preparatory:AB 268432

Wortprotokoll

Bezüglich der Wohnungen in der Schweiz haben wir eine absurde Situation. Einerseits haben wir 2019 über 75[NB]000 leer stehende Wohnungen. Andererseits verschärft sich das Problem der Wohnungsnot, weil die Wohnungen zu teuer sind, insbesondere in den Städten und Agglomerationen.

Diese Fehlverteilung von Wohnraum, die es der Bevölkerung verunmöglicht, das Recht auf Wohnen wahrzunehmen, möchte ich mit dieser Motion angehen. Dabei greife ich auf ein bewährtes Instrument zurück, das verschiedene europäische Länder kennen oder gekannt haben, nämlich eine unbürokratische Zwischennutzung. Konkret geht es darum, dass, wenn eine Wohnung oder eine Liegenschaft über ein Jahr leer steht, diese zwischengenutzt werden kann. Die Räumung oder die Freigabe dieser Wohnung erfolgt dann wieder, wenn der Eigentümer der Liegenschaft den Bedarf geltend macht. Dadurch könnte der Fehlanreiz korrigiert werden, Wohnungen über Jahre oder Jahrzehnte leer stehen zu lassen, und gleichzeitig könnte die aufgrund der zu hohen Preise bestehende Wohnungsnot angegangen werden.

Der Bundesrat anerkennt in seiner Stellungnahme ebenfalls das Problem der Wohnungsnot bei gleichzeitigem Leerstand, lehnt aber die Vorlage ab. Gleichzeitig hat der Bundesrat am 2. September eine Revision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches publiziert, nach der es darum geht, Räumungen zu vereinfachen. Ich bin da sehr skeptisch, aber wenn man das schon macht, wenn man bei Besetzungen schneller und unbürokratischer räumen will, dann sollte man es gleichzeitig auch ermöglichen, dass wenigstens dann, wenn der Eigenbedarf oder der Bedarf für die Vermietung nicht gegeben ist, das betreffende Objekt genutzt werden kann.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, meine Motion zu unterstützen und so dem Problem der Fehlverteilung auf dem Wohnungsmarkt unbürokratisch entgegenzuwirken.