Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2020-09-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Kommissionsminderheit, der parlamentarischen Initiative Bendahan Folge zu geben.

Im Kern geht es darum, dass digitale Geschäftstätigkeiten fair besteuert und damit auch gleiche Wettbewerbsbedingungen für die verschiedenen Marktakteure geschaffen werden. Unternehmen, die aus digitalen Geschäftstätigkeiten Riesengewinne realisieren, sollen ihren Steuerbeitrag leisten müssen und sich nicht durch Steueroptimierungsstrukturen oder, wie heute, weil man schlicht sagt, es fehle eine physische Präsenz im entsprechenden Staat, der Besteuerung entziehen können. Internetriesen haben enorme Gewinne und ein grosses Wachstum, gerade auch in Corona-Zeiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass sie keine oder kaum Steuern bezahlen, von der Infrastruktur profitieren und mit diesem Gebaren auch noch den Wettbewerb zulasten der anderen, auch teilweise im digitalen Bereich tätigen, aber hiesigen Unternehmen verzerren.

Dazu einfach ein paar aktuelle Zahlen: Wenn man im Web googelt, sieht man, dass die Gewinne von Amazon im zweiten Quartal 2020 ein Rekordhoch erreichten; sie sind doppelt so hoch wie im Vorjahr, inzwischen bei 5,2 Milliarden Franken nur in diesem Quartal! Dann kann man dort auch nachlesen, dass Amazon es z. B. 2018 geschafft hat, auf Gewinnen von über 11 Milliarden Franken keine Steuern zu bezahlen.

Bei Netflix ist es dasselbe: Riesenumsätze, Riesengewinne. Hier habe ich die Zahlen, wie viel Steuern das Unternehmen bezahlt hat, nicht nachgeschaut. Aber es wird vermutlich in einer ähnlichen Art und Weise sein.

Die digitale Wirtschaft wächst. Es gibt eine Konzentration von ein paar Grossen, die Milliardengewinne machen und offenbar nichts oder zum Teil sehr wenig versteuern. Das wird sich noch verstärken. In verschiedenen Ländern gibt es Projekte, die Internetgiganten zu besteuern. Es wird auf der OECD-Ebene diskutiert. Frankreich plant eine sogenannte Gafa-Besteuerung von 3 Prozent des Umsatzes und macht damit auch international Druck. Auch andere europäische Staaten machen Druck, und es geht nun darum, dass die Schweiz hier ganz klar auch mit diesen anderen zusammen den Druck erhöht, damit diese Internetgiganten endlich fair besteuert werden.

In diesem Sinne ist diese parlamentarische Initiative ein klares Bekenntnis der Schweiz zum Vorwärtsmachen. Ich bitte Sie, das zu unterstützen.