Minder Thomas · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission, dem Bundesrat nicht zu folgen und die Motion Eder 17.3508, "Schaffung eines Cybersecurity-Kompetenzzentrums auf Stufe Bund", nicht abzuschreiben. Die Umsetzung der Motion ist noch im Gange, insbesondere der Tatbeweis bezüglich der Handhabung der Weisungsbefugnis steht noch aus.