Thurnherr Walter · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, das Postulat abzulehnen. Ich danke Herrn Burkart, dass er so ausführlich aus dem Evaluationsbericht zur SFU 17 zitiert hat. Ich habe ihn dem Bundesrat vorgelegt, ich kenne den Bericht. Ich habe genau diese Punkte aufgelistet. Es ist in der Tat so gewesen, dass es in den einzelnen Departementen sehr viele Stäbe gegeben hat und dass es am Anfang chaotisch gewesen ist. Das hat übrigens auch damit zu tun, dass man erstmals eine SFU gemacht hat, ohne eine SFU zu üben. Man hat in den vorhergehenden SFU jeweils drei Wochen auf eine SFU hin geübt und ist dann ganz erstaunt gewesen, dass sie so gut abgelaufen ist. Dieses Mal hat man eben nur gesagt, es gibt am soundsovielten November 2017 einen Terroranschlag, und dann hat man das Szenario laufen lassen. Das hat dann schon einige Schwachstellen aufgedeckt.

Was etwas stossend ist: Ich meine, die Überlegungen, die Herr Burkart jetzt aufzählte, sind alle gerechtfertigt. Wie kann man sich am besten auf die Krise vorbereiten? Vor allem: Wie koordiniert man in der Krise? Was einfach das Problem ist: Stellen wir uns vor, wir hätten vorher schon einen solchen permanenten Krisenstab gehabt. Ich bezweifle, dass es auf Stufe Bund besser abgelaufen wäre. Wir hätten nicht viel anders gemacht. Der Vorteil, den unser Konzept beinhaltet, ist eben, dass man eine Kernstruktur hat, die permanent besteht und die dann, wenn die Krise kommt, bestimmt. Man sagt dann, okay, wir haben eine gewisse Kerngrösse - der Bevölkerungsschutz ist immer betroffen, die Infrastrukturen und die Kommunikation auch -, und dann ergänzt man sie durch spezifische Ämter und Stellen, die auch von dieser Krise betroffen sind. Ich war einmal Leiter des Krisenstabes 9/11. Damals, als diese Krise ausbrach, bezog sich unsere Aufgabe im Wesentlichen auf den konsularischen Schutz. Wir hatten 18[NB]000 Schweizer in New York. Da muss man ganz[NB]andere[NB]Amtsstellen beiziehen als im Falle einer Pandemie.

Deshalb war das Modell des Bundesrates dieses: Man sieht einen Krisenstab vor. Dieser besteht aus einer gewissen Kernstruktur. Er besteht immer, aber dann, wenn die Krise kommt, ergänzt man ihn mit den Personen, Ämtern usw., die für diese Krise besonders geeignet sind. Wenn Sie erwarten, dass man sozusagen eine Struktur schaffen kann, die für alle Krisen geeignet ist, werden Sie enttäuscht sein. Es wird auch nachher so sein, dass jedes Departement einzelne Krisenstäbe schaffen wird, um die Bewältigung seiner Probleme mit dem Krisenstab koordinieren zu können.

Deshalb werden wir die Aufarbeitung sicher machen und schauen, wie das Management auf Stufe Krisenstab funktioniert hat. Es gab ja einen Krisenstab des Bundesrates zur Bewältigung der Corona-Krise. Beim Bevölkerungsschutz gab es gewisse Abstimmungsprobleme darüber, wie das im Idealfall ablaufen soll. Wir würden aber davon abraten, dass Sie schon gleich die Resultate vorwegnehmen und sagen, der Bundesrat solle einen Bericht darüber machen, wie er einen solchen permanenten Krisenstab einrichten will.