Burkart Thierry · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Dieses Postulat verlangt nach einem Bericht, der ausführt, wie ein permanenter operativer Bundesführungsstab geschaffen werden könnte. Dieses Anliegen beruht nicht nur auf den Erfahrungen mit der Corona-Pandemie, sondern stützt sich auf viele Erfahrungen in der Vergangenheit. Klar ist nämlich, dass der jetzt existierende Stab Bevölkerungsschutz auf einer zu tiefen Funktionsebene liegt, um Führungswirkung im Sinne eines Krisenstabs zu entfalten. Es handelt sich in der Realität denn auch mehr um ein Informationsgremium. In einer Krise - und damit meine ich selbstverständlich nicht nur eine pandemische Krise, wie wir sie momentan erleben -, die grössere Teile der Schweiz oder sogar die ganze Schweiz betrifft, muss nach meiner Auffassung eindeutig der Bund die Führung so effektiv wie möglich übernehmen; dies, gerade weil die Schweiz ein föderaler Rechtsstaat ist, zu dem wir ja alle hier sicher stehen, nach dem Grundsatz "Ein Raum, ein Chef, ein Auftrag".

Die Führungsentscheide müssen professionell und zeitgerecht vorbereitet werden, das scheint klar zu sein. Dazu wird meines Erachtens ein permanenter operativer Bundesführungsstab benötigt, der auf höchster Ebene die Zusammenhänge und Abhängigkeiten verschiedener Faktoren mit Einfluss auf die Krisensituation und den Verlauf der Krise erkennt und daraus heraus Varianten für Gesamtlösungen zugunsten des Bundes erarbeitet. Zwar funktioniert die Bundesverwaltung während einer Krise mit einer Vielzahl von Krisenstäben, es fehlt aber bis heute ein übergeordneter Krisenstab. Es fehlt ein übergeordneter Krisenstab, der fähig ist, die verschiedenen Lagebilder der einzelnen Bereiche wie Gesundheit, Wirtschaft, Bildung, Finanzen, Sicherheit, Mobilität usw. zu einem Gesamtbild zusammenzufügen, daraus Szenarien zu entwickeln und Handlungsoptionen für die Regierung auszuarbeiten. Die Kantone kennen übrigens das Modell des kantonalen Krisenstabs, der Bund indes kennt eben kein Pendant. Für die Kantone ist ein fehlender Bundesführungsstab auch insofern ein Problem - und das haben mir verschiedene Kantone bestätigt -, als sie auf Stufe Bund statt nur eines Ansprechpartners unzählige haben.

Bei einem fehlenden übergeordneten Krisenstab laufen die Bundesverwaltung und die zuständigen politischen Instanzen Gefahr, in ihren Silos zu agieren. Dies ist unter anderem auf die Organisation des Krisenmanagements in der Bundesverwaltung zurückzuführen. Gemäss Artikel 2 Ziffer 2.2.1 der Weisungen über das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung vom 21. Juni 2019 einigen sich die Departemente im Krisenfall auf die Federführung in der Bewältigung der Krise. Laut Artikel 3 Ziffer 3.1.1 entscheiden die Departemente und die Bundeskanzlei selbstständig über die Aktivierung ihrer Krisenstäbe. Diese Krisenstäbe stehen zudem in hierarchischer Beziehung zueinander. Der entsprechende Entscheid in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Corona-Krise erfolgte übrigens erst nach dem Beschluss zum Shutdown Mitte März.

Der Bundesrat lehnt den Vorstoss ab. Am Schluss seiner längeren Antwort begründet er die Ablehnung damit, dass die Bundeskanzlei einen Bericht zur Auswertung des Krisenmanagements im Zusammenhang mit Covid-19 vorlegen werde und die im Postulat aufgeworfenen Fragen darin beantwortet würden. Das ist ja schön und gut und würde mich ja durchaus dazu bewegen können, das Postulat zurückzuziehen. Das Problem ist nur, dass der Bundesrat in der Beantwortung meines Postulates zuerst des Langen und Breiten erklärt, weshalb er der Auffassung sei, dass es keinen Bundesführungsstab benötige. Von einer ergebnisoffenen Auslegeordnung kann also keinesfalls die Rede sein. Daher ist ein parlamentarischer Auftrag an den Bundesrat für die Auswertung der Covid-19-Krise notwendig, wenn man die Frage nach einem Bundesführungsstab auf der Grundlage einer breiten Auslegeordnung beantwortet haben möchte.

Der Bundesrat macht es sich aber auch in Bezug auf seine ablehnenden Argumente sehr einfach. Er führt mit Verweis auf die Strategische Führungsübung 2017 (SFU 17) aus, dass in der Krise am besten reagiert und gearbeitet werde, wenn man in den ordentlichen Strukturen bleibe. Mit Verlaub: Wenn man den Ergebnisbericht der SFU 17 anschaut, sieht man, dass die SFU 17 in ihren Ergebnissen gerade zu einer gegenteiligen Schlussfolgerung führt. Es werden diejenigen Stellen gelobt, welche in den Krisenmodus wechselten, so etwa das EDA, das seinen Krisenstab aktivierte. Ich zitiere: "Andere Stäbe agierten hingegen in einer im Tagesgeschäft verankerten Arbeitsweise und verblieben im gewohnten Sitzungsmodus."

Es sind übrigens auch keine neuen Strukturen, die geschaffen werden, wenn man einen Bundesführungsstab hat, sondern es wäre eine Struktur, die selbstverständlich bereits beübt wurde, bevor die Krise dann auch eintritt. Auch dass der vorgesehene Ad-hoc-Krisenstab des Bundesrates aktiviert wurde, wird im Bericht der SFU 17 überhaupt nicht infrage gestellt.

Konsequenterweise, gemäss oben zitiertem Satz von der Arbeit in ordentlichen Strukturen, hätte man die Aktivierung [PAGE 892] auch kritisieren müssen, weil es diesen Stab in den ordentlichen Strukturen ja eben nicht gibt. Weiter gibt es im Bericht viele grundlegende Kritikpunkte. Ich nenne beispielhaft folgende: Auf Seite 10 heissst es: "Zu Beginn der Übung fehlte [...] die Führung in der Krise." Oder auf Seite 12 steht: "Es fehlte ein gemeinsames Lageverständnis als Grundlage für koordiniertes Handeln zwischen den Departementen wie auch eine einheitliche, klare Lagebeschreibung als Entscheidungsgrundlage für den Bundesrat." Oder ebenfalls auf Seite 12 ist vermerkt: "Erschwert wurde die Zusammenarbeit durch mancherorts immer noch vorhandenes 'Silodenken'. So arbeiteten einige Stäbe ohne Kontakt zu anderen Dienststellen oder Krisenorganen." Ebenfalls auf Seite 12 wird bemerkt: "Auch bei der Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton Genf konnte ein zu starkes 'jeder für sich'-Denken festgestellt werden." Der Auswertungsbericht zur SFU 17 zeigt also eindeutig, dass es im Krisenmanagement an Elementarem hapert, oder wie es die "NZZ" schrieb: "Wenn die Katastrophe kommt, ist der Bund schlecht vorbereitet."

Angesichts der Vielzahl von Stäben, die in einer nationalen multidimensionalen Krisensituation operativ werden müssen, zeigt sich die Notwendigkeit einer Krisenkoordinations- und -interventionsorganisation, deren Strukturen und Prozesse nach Einsätzen überprüft und dann auch verbessert werden. Die Kernaufgaben, ein umfassendes Lagebild zu erstellen und für die politische Führung strategische Handlungsoptionen zu erarbeiten, sind derart anspruchsvoll, dass Organe wie der Ad-hoc-Stab Bundesrat oder der Bundesstab Bevölkerungsschutz nicht aus dem Stegreif funktionieren können. Da die Aufgaben, die Koordination mit den Kantonen sicherzustellen und das Know-how der Stakeholder aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenzuziehen, in einer Krise zentral sind, müssen diese Partner zudem in die Krisennachbearbeitung einbezogen werden.

Ich wäre in diesem Sinne also froh, wenn man diesem Postulat zustimmen könnte, damit der Bundesrat beauftragt wird, bei seiner Corona-Aufarbeitung die Frage nach einem permanenten operativen Bundesführungsstab ergebnisoffen zu beurteilen und Empfehlungen zu machen.

Aus den genannten Gründen ersuche ich Sie um Zustimmung zum Postulat.