Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Vielleicht zuerst etwas zu Artikel 39 generell: Es geht hier um die Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden. Hier legen Sie fest, für welche Zwecke Mittel aus dem Klimafonds zur Verminderung der CO2-Emissionen von Gebäuden eingesetzt werden können. In Absatz 2 haben Sie dann diese 60 Millionen Franken jährlich und zählen auf, wo und wie diese eingesetzt werden können.

Die konkrete Differenz, die hier in Absatz 2 Buchstabe g noch besteht, betrifft die Frage, was im Bereich der erneuerbaren Wärmeerzeugung unterstützt werden kann. Bei der Frage, welche Anlagen für die Produktion von erneuerbarer Wärme aus dem Klimafonds gefördert werden sollen, besteht jetzt eben noch diese Differenz.

Ihre Kommission möchte sich auf erneuerbares Gas beschränken, das ins Erdgasnetz eingespeist wird. Das ist richtig: Biogas hat eine grosse Wirkung und vermindert die CO2-Emissionen von Gebäuden, um welche es gerade in diesem Artikel in erster Linie auch geht. Zudem sind die verfügbaren Mittel beschränkt. Mit Ihrer Formulierung ist auch klar, dass es um die Wärmeerzeugung geht, denn Anlagen zur Stromproduktion werden bereits im Energiegesetz gefördert und sind hier nicht gemeint. Ich denke, das ist einmal wichtig. Ob es hier noch eine zusätzliche Formulierung braucht oder ob mit dieser Aussage zuhanden der Materialien geklärt ist, was hier gemeint bzw. nicht gemeint ist, müssen Sie dann in der Einigungskonferenz klären, denn der Nationalrat war hier schon zum dritten Mal dran. Sie haben also die Differenz zum Nationalrat, der hier eben nicht nur Gase, sondern allenfalls auch flüssige oder feste Mittel berücksichtigen wollte. Das müssen Sie noch klären.

Ich muss Ihnen sagen, dass ich Ihre Kommission namens des Bundesrates hierin unterstützen kann. Herr Ständerat Schmid hat es gesagt: Es sind hier verschiedene Massnahmen, die mit insgesamt 60 Millionen Franken unterstützt werden, vorgesehen. Was ich nicht tun kann, ist, hier schon eine fixe Zahl für einen Bereich zu reservieren. Es ist aber richtig, wenn ich sage, dass erneuerbares Gas und Biogas von Bedeutung ist und eine grosse Wirkung hat. Damit hören Sie auch vonseiten des Bundesrates, dass wir das dann entsprechend berücksichtigen.