Stump Doris · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Wie Sie den Voten von SP-Mitgliedern entnehmen konnten, bestehen in der SP-Fraktion in dieser Auseinandersetzung unterschiedliche, teilweise sogar widersprüchliche Positionen. Trotzdem, eine Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt ein eher schnelleres Tempo der Öffnung und eine vollständige Öffnung des Elektrizitätsmarktes.

Eine teilweise Öffnung - wie sie zum Beispiel mit einem Zwischenhalt nach fünf oder sechs Jahren erreicht würde beziehungsweise mit einem Bericht und einer Neubewertung der Situation - würde dazu führen, dass gerade die Kleinkonsumentinnen und -konsumenten, das heisst private Haushalte und KMU, nicht mehr unbedingt in den Genuss dieser Liberalisierung kommen könnten. Sie müssten den Preis für die Marktöffnung bezahlen, von der nur die Grossen profitieren würden.

Die Mehrheit der SP-Fraktion unterstützt deshalb vor allem den Antrag der Minderheit I (Semadeni), aber auch den Antrag der Minderheit II (Rechsteiner Rudolf). Die SP-Fraktion kann auch im Antrag Meier-Schatz diese Richtung beobachten und wird teilweise auch ihm folgen.

Frau Sommaruga beantragt die Möglichkeit eines Zusammenschlusses von Endverbraucherinnen und Endverbrauchern. Ich denke, dass dies genau der richtige Weg ist, da Kleinverbraucher und Kleinverbraucherinnen so schneller in den Genuss der Vorzüge der Liberalisierung kommen können, als wenn sie bis zuletzt, bis zur totalen Öffnung, gebundene Kundinnen und Kunden bleiben.

Den Antrag Speck müssen wir dezidiert ablehnen, denn es gibt keinen Grund, die Liberalisierung, den Marktzugang und die Marktöffnung für erneuerbare Energien auf eine zweite Stufe zu verschieben. Die Förderung von erneuerbaren Energien ist ein Auftrag, den die Verfassung bereits enthält. Der Antrag Speck würde genau da in die falsche Richtung weisen.

Die Mehrheit der SP-Fraktion will also eine vollständige Öffnung innert kürzerer Frist, das heisst mindestens im Tempo, das der Bundesrat vorschlägt, oder noch etwas schneller.