Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich gehe auf zwei Punkte ein. Kollege Zanetti hat eigentlich das beste Argument für die Streichung der Fahrlässigkeit gebracht: Die Verwaltung hat effektiv gesagt, dass sie fast keine solchen Verfahren führt. Wieso also solche Strafbestimmungen drin lassen, wenn es keine Verfahren gibt?

Das zweite Argument von Kollege Jositsch bedauere ich ausdrücklich. Ich glaube, indirekt werfen Sie der Mehrheit vor, dass wir dann beim nächsten Gesetz, das zur Beratung [PAGE 898] kommt, nicht bereit sind, die Fahrlässigkeit im Nebenstrafrecht zu streichen. Ich für mich persönlich ging davon aus, dass wir jedes hier zur Beratung stehende Gesetz mit Nebenstrafrecht überprüfen und dort entscheiden, ob wir wirklich an der Fahrlässigkeit festhalten wollen. Ich werde auch beim nächsten Gesetz bezüglich Nebenstrafrecht wieder das Gleiche sagen wie heute: Streichen wir die Fahrlässigkeit, weil wir es im Nebenstrafrecht nicht brauchen. Es ist jetzt nicht mein Ziel, weil wir das Thema CO2, also eher ein Thema, das gewissen Parteien nahesteht, beraten - ich stehe im Übrigen hinter diesem CO2-Gesetz -, die Fahrlässigkeit hier plötzlich zu streichen und dann bei Themen, wo andere Parteien Interessen hätten, die Fahrlässigkeit drin zu lassen.

Nein, es geht um die konsequente Weiterführung jener Gesetzestechnik, die übrigens nicht ich angestossen habe, sondern die eigentlich, Herr Kollege Jositsch, von Ihnen angeregt wurde und die ich voll unterstütze.

In diesem Sinne bitte ich Sie, konsequent zu bleiben und eben auf dieser Schiene weiterzufahren.