Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Herr Ständerat Fässler hat die Haltung des Bundesrates richtig interpretiert. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Biomasse im Mix der erneuerbaren Energien unseres Landes eine wichtige Rolle spielt. Warum beantragt er Ihnen, die Motion abzulehnen?

Sie haben im Energiegesetz entschieden, dass die kostenorientierte Einspeisevergütung bis Ende 2022 läuft und nicht länger. Das betrifft natürlich jetzt nicht nur die Biomasse, sondern das betrifft andere erneuerbare Energien ebenfalls. Jetzt sind wir daran, und wir haben ja bereits die Vernehmlassung gemacht, im Energiegesetz zu sagen, was ab 2023 wie weiterläuft. Wir alle wissen, dass es ohne weiterführende Fördermassnahmen mit diesen erneuerbaren Energien nicht so weitergeht und dass wir die Ziele der Energiestrategie 2050 so nicht erreichen können. Ich glaube, diese Erkenntnis hat sich mittlerweile durchgesetzt.

Jetzt ist es am Bundesrat, Ihnen mit dem Energiegesetz einen Vorschlag zu machen, wie es weitergeht, z. B. eben mit der Ablösung oder mit der kostenorientierten Einspeisevergütung. Aber ich bitte Sie, es geht hier nicht spezifisch nur um Biomasse, sondern wir sprechen hier auch von Fotovoltaik und von Windenergie. Wir schauen die Geothermie an, wir müssen die Wasserkraft anschauen. Es sind also alle erneuerbaren Energien von diesem Energiegesetz betroffen.

In der Vernehmlassung hat der Bundesrat dargelegt, wie er die kostenorientierte Einspeisevergütung weiterführen will. Er hat gesagt, für die Fotovoltaik möchte er in Zukunft mehr Wettbewerb mit Ausschreibungen. Er hat gesagt, er möchte z. B. bei der Biomasse mit Investitionsbeiträgen arbeiten. Konkret sollen Biomasseanlagen Beiträge von bis zu 60 Prozent der anrechenbaren Investitionskosten erhalten. Wir brauchen hier jetzt Kohärenz.

Wir kommen nächsten Frühling mit der entsprechenden Botschaft. Wie gesagt, die Vernehmlassung ist vorbei, wir sind daran, sie auszuwerten. Wir kommen dann auch noch mit dem Stromversorgungsgesetz, damit Sie wirklich das Ganze sehen. Wenn Sie jetzt beginnen, bei jeder einzelnen Stromproduktion, die Ihnen vielleicht aus nachvollziehbaren Gründen etwas nähersteht, zu sagen, für diese hätten Sie jetzt schon gerne etwas herausgenommen und so geregelt, dann, muss ich Ihnen sagen, machen Sie keine kohärente Energiepolitik mehr. Es gibt sicher auch Leute im Rat, die für die Wasserkraft Vorstellungen haben, und Leute, die für die Fotovoltaik ihre Vorstellungen hätten. Das ist der Grund.

Ich bitte Sie wirklich - und das hat jetzt nichts damit zu tun, ob ich für oder gegen Biomasse bin -, kohärent zu bleiben. Im anderen Fall kommen Sie sicher nicht schneller vorwärts. Wenn jetzt jeder für seine erneuerbare Energie mit einer separaten Motion einen separaten Auftrag erteilt, während der Bundesrat gleichzeitig daran ist, das Energiegesetz auszuarbeiten und die Botschaft vorzubereiten, dann sind Sie am Schluss nicht schneller. Und es eilt, es eilt sehr.

Wie Sie sehen, sind die Fördermassnahmen zum Teil bis Ende 2022 befristet. Wenn Sie also wollen, dass möglichst rasch Klarheit darüber besteht, wie es ab 2023 weitergehen wird, bitte ich Sie noch um etwas Geduld, damit wir Ihnen das Energiegesetz vorlegen können. In der Folge sagen Sie dann, ob Sie mit den Vorschlägen einverstanden sind oder nicht. Wenn Sie aber für jede einzelne erneuerbare Energie mittels separater Motion sagen, was Sie wollen, dann muss sich der Bundesrat letztlich die Frage stellen: Kommen wir jetzt mit dem Energiegesetz, oder schauen wir noch separat mit der Biomasse, der Fotovoltaik, der Geothermie, der Windenergie usw.? Das ist nicht zielführend.

Das ist der Grund, weshalb wir diese Motion zur Ablehnung empfehlen. Ich bitte Sie um ein bisschen Geduld, Herr Ständerat Fässler. Wir werden Ihnen eine Vorlage und Vorschläge unterbreiten. Ich kann Ihnen versichern, dass diese Vorlage auch etwas zur Biomasse enthalten wird und wir eine aus unserer Sicht gute Lösung vorsehen werden, die wir dann gerne auch mit Ihnen diskutieren können.