Barrile Angelo · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Bei Artikel 76e Absätze 1 bis 3 geht es bei der Minderheit Masshardt darum, wie stark die Kontrolle sein soll, welche Stellen dafür zuständig sind und welche Kompetenzen sie haben. Die zuständige Stelle kontrolliert die Angaben und die Dokumente, schaut, ob sie fristgerecht eingereicht wurden, ob sie vollständig und korrekt sind. Sollte die Frist nicht eingehalten worden sein, Zweifel an der Vollständigkeit der Dokumente oder an deren Richtigkeit bestehen, kann die Stelle die Aufforderung weitergeben, die Dokumente vollständig zuzustellen. Und, ganz wichtig, allfällige Straftaten, die entdeckt werden, sollen angezeigt werden können.

Es braucht griffige und wirksame Kontrollen, und die sind elementar für eine effektive Durchsetzung der vorgesehenen Transparenzvorschriften. Das von der Kommissionsmehrheit vorgeschlagene Kontrollsystem ist ungenügend. Eine rein formelle Prüfung der Unterlagen ohne materielle und inhaltliche Prüfung ist gar nicht möglich. Das sagt uns das logische Denken, es wurde aber auch von der Verwaltung bestätigt. Die zuständige Stelle muss die Angaben über die Offenlegungspflichten und Zuwendungen prüfen können, und da hat sie automatisch auch finanzielle Angaben, die sie prüft, und auch materielle Informationen, die sie sieht. Und wenn sie hier bei der Prüfung allfällig entdeckte Straftaten nicht melden kann oder muss, macht dieser ganze Artikel keinen Sinn.

Wir haben auch Erfahrungen aus den Kantonen. Wir haben gehört, dass mindestens sechs Kantone schon solche Transparenzvorgaben kennen. Die Kontrollen, die es braucht, zeigen, dass es ein verhältnismässiger Aufwand ist. Auch die administrativen Kosten sind tief: Die Kontrollen sind möglich, und sie sind machbar.

Deshalb danken wir Ihnen, wenn Sie diese Minderheit unterstützen.