Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich glaube, die Liebe zum Wald und die Sorge darum teilen wir alle hier drin. Ich kenne niemanden, der sich nicht auch Sorgen macht.

Frau Ständerätin Graf hat die Situation, die mir und auch dem Bundesrat natürlich bestens bekannt ist, vorhin beschrieben. Ich glaube, man darf diese Frage nicht einfach von den Auswirkungen und Folgen des Klimawandels trennen. Deshalb kann man nicht einfach sagen, es würde hier lediglich eine Marktsituation vorliegen, wir würden uns nur diese Situation anschauen, der Klimawandel sei eine völlig andere Diskussion. Selbstverständlich gibt es auch Marktfragen, ebenso wie die Schwierigkeit für den Schweizer Wald, sich hier zu behaupten. Aber es gibt auch ganz konkret die Auswirkungen durch den Klimawandel, die für den Wald, wenn auch leider nicht nur für ihn, absolut dramatisch sind.

Vor wenigen Wochen hat der Nationalrat - es tut mir leid, aber ich muss das hier erwähnen - die Motion Hêche 19.4177, die dann durch Ständerat Engler übernommen worden ist, angenommen; auch der Bundesrat hatte sie zur Annahme empfohlen. Es ist eine Motion, die verlangt, dass man - Bund und Kantone zusammen und im Sinne einer Verbundaufgabe - eine Gesamtstrategie zur Anpassung des Waldes an den Klimawandel vorlegen solle. Zudem solle die Strategie die erforderlichen Instrumente sowie die finanziellen Mittel festlegen, damit der Wald seine verschiedenen Funktionen und Leistungen erfüllen und auch nachhaltig bewirtschaftet werden könne.

Der Bundesrat begrüsst diesen integralen Ansatz. Ich denke, auch die Diskussion im Nationalrat hat gezeigt, dass genau das zentral ist. Man kann nicht sagen: "Ich schaue mal diesen Aspekt an, untersuche du mal den anderen Aspekt." Man muss das vielmehr unter beiden Gesichtspunkten anschauen: als integrale wie auch als Verbundaufgabe. Ich bin gerne bereit, mich hier auch zu verpflichten, dass wir das jetzt rasch angehen. Es gibt keine Verzögerung, im Gegenteil, ich denke, es besteht hier dringender Handlungsbedarf.

Der Bundesrat und das Parlament haben sich ja bereits 2017 mit der Thematik beschäftigt. Mit dem neuen Artikel 28a des Bundesgesetzes über den Wald können Massnahmen für Vorkehrungen zum Klimawandel ergriffen werden. Die Bundesbeiträge für die Pflege des Waldes wurden jährlich um 20 Millionen Franken erhöht; das einfach, damit das auch einmal gesagt ist. Auch bei den zusätzlichen Mitteln des Bundes müssen sich aber die Kantone zu gleichen Teilen beteiligen. Sie sollten in der Lage sein, die Mittel zuzusichern. Da habe ich jetzt vom Motionär nicht gehört, dass er die Kantone nicht mehr, sondern nur noch den Bund in die Pflicht nehmen will. Wenn man sagt, dass es eine Verbundaufgabe ist, gehört das dazu. Der Bund hat hier also bereits in den letzten Jahren einen Beitrag geleistet.

Jetzt können Sie natürlich sagen, das sei Ihnen immer noch zu wenig. Ich habe von Herrn Ständerat Fässler gehört, dass er mit der Motion jetzt, rasch, sofort mehr Mittel möchte. Da muss ich Ihnen sagen: Ende 2019 - das liegt nicht so weit zurück - haben Bund und Kantone die neuen Programmvereinbarungen Wald 2020-2024 abgeschlossen. Sie sind jetzt gerade erst ausgehandelt worden. Die vereinbarten Mittel basieren auf den bisherigen Erfahrungswerten und auch auf einer Schätzung der Kantone. Jetzt - ein gutes halbes Jahr später - zu sagen, es sei wieder anders, es brauche jetzt schon wieder mehr Mittel, ist schwierig. Wir müssten das mit den Kantonen wieder aushandeln und prüfen, ob wir die Programmvereinbarungen anpassen müssten und ob der Bund mehr geben sollte. Dann gäben die Kantone auch mehr Mittel.

Ich weiss, ich bin vorhin schon gescheitert, aber ich probiere es noch einmal. Manchmal braucht es auch ein bisschen ein geregeltes Vorgehen. Einfach zu sagen, es brauche jetzt mehr Mittel, nachdem es schon vor drei Jahren mehr Mittel brauchte, ist schwierig. Dann sagen Sie noch, diese Gesamtstrategie mit einem integralen Ansatz sei auch eine Verbundaufgabe, die zusammen mit den Kantonen zu erarbeiten ist. Das ist einfach ein bisschen eine Go-go-go-Aufgabe, so wie Sie es vorhin schon bei der Biomasse gemacht haben - ich kann nicht sagen, es sei eine Stop-and-go-Aufgabe, denn einen Stopp wollen Sie nicht.

Ich kann Ihnen wirklich versichern: An uns liegt es nicht, wenn es nicht vorwärtsgeht. Doch Sie können nicht innert kurzer Zeit verschiedene Aufträge erteilen und am Schluss einfach immer sagen, es brauche mehr Geld. Ich versichere Ihnen, dass diese Verbundaufgabe, in welcher wir zusammen mit den Kantonen schauen, was es zusätzlich braucht und wie man vorgehen kann, wahrgenommen wird. Die Programmvereinbarungen wurden soeben mit den Kantonen abgeschlossen. Jetzt einfach einseitig vom Bund schon wieder mehr Geld zu verlangen - rasch, sofort -, finde ich auch hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den Kantonen etwas schwierig. Ich mache die Arbeit mit den Kantonen zusammen; wir haben diese Programmvereinbarungen mit ihnen zusammen erarbeitet und abgeschlossen.

Bitte nehmen Sie mein Votum nicht als ein Votum gegen den Wald oder für weniger Sorge um den Wald. Daran fehlt es nicht. Doch es braucht einfach ein bisschen ein geregeltes Vorgehen, auch zusammen mit den Kantonen. Das ist der Grund, weshalb wir der Meinung sind, die Dinge sind aufgegleist und werden wahrgenommen. Es braucht diese Motion jetzt nicht noch zusätzlich.