Lexipedia

Steinemann Barbara · Nationalrat · 2020-09-17

Steinemann Barbara · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich stelle die gleiche Frage zum umstrittenen Satz in Artikel 76i auch an Sie: Was muss man der Kontrollbehörde vorlegen? Es steht hier "Daten über die Identität und die finanzielle Situation der politischen Akteurinnen und Akteure [...]". Wenn man eine Zuwendung in der genannten Höhe, eine Spende als Kandidat erhalten hat, muss man dann der kontrollierenden Behörde die gesamte Vermögenssituation, alle Bankauszüge, die ganze Steuererklärung vorlegen?