Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Das Schengen-Informationssystem ist für die Schweiz und für die Sicherheit der Schweiz ein Instrument, auf das sie nicht verzichten könnte. Rund 300[NB]000 Abfragen werden pro Tag über das SIS [PAGE 1624] getätigt, unter anderem von der Polizei, dem Grenzwachtkorps, aber auch bei den Grenzkontrollen an den Flughäfen. Auf der anderen Seite gibt es pro Jahr etwa 19[NB]000 Treffer von gesuchten Personen. Diese Treffer sind sehr vielfältig: Leute, die verdächtigt werden, an terroristischen Aktivitäten beteiligt zu sein; gesuchte Verbrecher; Leute, die eine Einreisesperre für die Schweiz haben. Es können aber auch schutzbedürftige Personen präventiv ausgeschrieben werden, zum Beispiel mögliche Opfer von Zwangsheiraten oder Menschenhandel, aber auch Kinder, die von einem Elternteil entführt werden könnten. Auch vermisste Personen werden über dieses System gesucht. Auch der Rückkehrbereich im Rahmen der Zusammenarbeit im Schengen-Raum sollte damit verbessert werden.

Wir pochen alle immer auf mehr Sicherheit. Diese wollen wir unserer Bevölkerung gewährleisten. Mit dem SIS können wir dies auf eindrückliche Weise machen. Die vielen Zugriffe zeigen es, dass wir damit ein wertvolles Instrument für unsere Sicherheitsleute haben. Die Schweiz ist damit integriert im europäischen Raum und kann nicht als Insel zum Untertauchen missbraucht werden.

Die vorliegende Botschaft ist eine Fortsetzung des bewährten Systems, das die Schweiz heute schon anwendet, ergänzt mit wichtigen Punkten. Potenzielle Terroristen, die verdächtigt werden, sich an terroristischen Aktivitäten zu beteiligen, müssen zwingend im SIS ausgeschrieben werden. Die Terrorbekämpfung und auch die Prävention kann die Schweiz nicht allein bewältigen. Kinder und Jugendliche, die allenfalls von einem Elternteil entführt werden könnten, werden präventiv ausgeschrieben. Dies ist sehr wichtig, wenn eine Entführung gemeldet wird und allenfalls schon bei der Ausreise, ganz besonders auch auf Flughäfen, eine Meldung vorliegt. Neu gibt es ebenfalls die Möglichkeit, Fingerabdrücke unbekannter Täter im SIS auszuschreiben, allerdings müssen diese am Tatort eines schweren oder terroristischen Verbrechens sichergestellt werden.

Dies sind nur die wichtigsten Punkte. Zuletzt wird der Informationsaustausch beschleunigt, das heisst, innerhalb einer Frist von zwölf Stunden müssen die Daten erfasst werden. Diese Verbesserungen, ganz besonders auch die zeitnahen Erfassungen, sollen dazu dienen, die Schwerstkriminalität und auch terroristische Aktivitäten besser zu bekämpfen.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt diese Vorlage, weil sie zur Sicherheit der Schweiz einen wichtigen Beitrag leistet. Den Minderheitsantrag I (Fivaz Fabien) auf Nichteintreten lehnen wir ab, ebenso den Minderheitsantrag II (Addor) auf Rückweisung. Wir treten ein auf dieses Geschäft, denn uns ist die Sicherheit, verbunden mit dem Datenaustausch und dem Zugriff auf das SIS, sehr wichtig.