Hegglin Peter · Ständerat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Stossrichtung dieser Motion auch in dem Sinn, wie es der Motionär jetzt ausgeführt hat, dass Ziffer 5 der Motion gestrichen wird. Ich denke auch, dieser Auftrag ist mit der parlamentarischen Initiative 19.475, mit welcher wir die Risiken von Ausschwemmungen reduzieren möchten, erfüllt. Es macht keinen Sinn, dem Bundesrat dazu einen weiteren Auftrag zu geben. Ich [PAGE 913] möchte aber mit dieser Ziffer etwas verbunden haben: Wir wollen ja die Ausschwemmungen verhindern, wir wollen die Risiken vermindern. Ich meine, das sollte dann auch einen positiven Einfluss auf die Ausscheidung von Zuströmbereichen haben. Wenn weniger Risiken vorhanden sind, sollten diese Zuströmbereiche entsprechend kleiner ausfallen. Das sage ich einfach auch im Zusammenhang mit den Fruchtfolgeflächen, weil dies dann doch einen grossen Einfluss haben könnte.

Der Auftrag, diese Zuströmbereiche auszuscheiden, besteht schon lange. Er steht in der Gewässerschutzverordnung von 1998. Er wurde damals erfasst. Für mich ist aber die Formulierung in der Gewässerschutzverordnung zu einseitig. Sie fokussiert vor allem auf landwirtschaftliche Produktionsflächen. Sie bezeichnet Erosionsgefahren, sie bezeichnet Phosphor- und Nitratausschwemmungen. Meiner Meinung nach müsste, wenn diese Motion jetzt angenommen wird, der Bereich breiter gefasst werden, denn im Zuströmbereich von Wasserfassungen können natürlich auch Strassen, öffentliche Plätze, Trassen sein. Ich meine, wenn wir umfassend etwas machen wollen, sollte dies auch erfasst werden.

Weiter sind auch die Schadstoffe oder die möglichen Verunreinigungen des Wassers breiter zu fassen. Neben Pflanzenschutzmitteln und Nährstoffen sind meiner Meinung nach heute auch Biozide und Mikroplastik, das zunehmend als Gefahr für die Gesundheit erachtet wird, in ein entsprechendes Regelwerk oder zuerst in den entsprechenden Bericht aufzunehmen und materiell abzuhandeln.

In diesem Sinne unterstütze ich die Motion, bitte Sie aber, meine genannten Bedenken aufzunehmen und auch abzuhandeln.