de Courten Thomas · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Ich spreche zur Minderheit Rösti, der ich auch angehöre. Unser Antrag bezieht sich auf Artikel 10 Absatz 1. Wir beantragen Ihnen, dort dem Ständerat zu folgen, einerseits um die Differenz an sich zu bereinigen, damit wir vorwärtskommen, andererseits aber auch, weil wir der Auffassung sind, dass der Ständerat dort die bessere Lösung gefunden hat.

Es ist ein Stück weit die Frage, ob wir hier als Parlament die Vorgaben machen oder ob wir die Kompetenzen weiterhin dem Bundesrat übertragen. Die Mehrheit Ihrer Kommission möchte die Kompetenz beim Bundesrat belassen. Wir dagegen sind der Auffassung, dass der Ständerat hier klarere Kriterien zur Massgeblichkeit festlegt, die der Bundesrat dann umsetzen kann. Die Massgeblichkeit zu definieren, ist Sache des Parlamentes.

Ich möchte Sie deshalb bitten, hier dem Ständerat zu folgen.