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Fässler Daniel · Ständerat · 2020-09-17

Fässler Daniel · Ständerat · Appenzell I.-Rh. · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. · 2020-09-17

Wortprotokoll

Meine Interessenbindung als Präsident von Wald Schweiz habe ich heute Morgen bereits bei meiner Motion zu den Biomasseanlagen offengelegt.

Diese Motion hier habe ich bei der Einreichung bereits ausführlich schriftlich begründet. Dem Wald geht es vielerorts nicht gut. Den rund 250[NB]000 Waldeigentümern geht es fast überall schlecht. Das von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft und dem Bundesamt für Umwelt durchgeführte und am 10. Juni dieses Jahres präsentierte vierte Landesforstinventar macht denn auch die alarmierende Feststellung, dass der Anteil der nicht mehr bewirtschafteten Wälder im Beobachtungszeitraum 2009 bis 2017 weiter zugenommen hat. Das heisst: Der Wald kann die vom Staat und von der Gesellschaft erwarteten Leistungen immer weniger erbringen. Der Grund für die zurückgehende Pflege und Nutzung der Wälder ist einfach zu identifizieren: Es lohnt sich finanziell kaum mehr. In den meisten Fällen übersteigen die Kosten der Waldpflege und -nutzung die Erträge bei Weitem.

Eine im Auftrag des Bundes vorgenommene Auswertung der betriebswirtschaftlichen Zahlen ergab, dass sich die Situation im Jahre 2019 weiter verschlechtert hatte. Aus der Waldbewirtschaftung resultiert im schweizerischen Durchschnitt ein Verlust von 60 Franken pro Hektare. Der Kostendeckungsgrad liegt damit unter 90 Prozent. Was vielen nicht bekannt ist: Die Waldeigentümer erhalten keine Subventionen in Form von Flächenbeiträgen - es ist anders als in der Landwirtschaft. Auch die sogenannten Nichtholzleistungen des Waldes, zum Beispiel die Bereiche Erholung, Biodiversität und Trinkwasser, werden nicht abgegolten. Das im Schweizer Wald geerntete Holz, die wichtigste nachwachsende Ressource unseres Landes, geniesst keinen Grenzschutz und ist daher schutzlos den Billigimporten v. a. aus dem Osten ausgeliefert. Dies wird durch die Statistik belegt, die aufzeigt, dass mehr zubereitetes Holz in die Schweiz importiert wird, als bei uns geerntet wird.

Dies alles mag auf den ersten Blick vielleicht nicht weiter schlimm sein, doch die Waldpflege und Waldnutzung ist nicht Selbstzweck der Waldeigentümer und nicht nur im Interesse der anschliessenden regionalen Wertschöpfungskette Holz. Nein, die Waldpflege und Waldnutzung dient der Allgemeinheit. Nur ein gepflegter Wald ermöglicht den Erholungsuchenden einen gefahrlosen Aufenthalt. Nur mit einer Waldnutzung wird gewährleistet, dass v. a. Nadelwälder nicht verdunkeln, sondern dank Licht und Sonneneinstrahlung einen optimalen Beitrag zur Biodiversität von Fauna und Flora bieten können. Nur wenn Holz geerntet und dauerhaft verbaut wird, wird das im Holz gespeicherte CO2 nicht wieder freigesetzt.

Wenn man bedenkt, dass der Wald rund 1,3 Millionen Hektaren und damit einen Drittel unserer Landesfläche bedeckt, dann wird klar, dass es nicht egal ist, wie es mit der Waldpflege und Waldnutzung weitergeht. Die Waldeigentümer hoffen schon länger auf eine wirksamere und konkretere Unterstützung durch die öffentliche Hand. Mit meiner Motion fordere ich den Bundesrat in diesem Sinne auf, finanzielle Anreize zu schaffen, damit die Waldeigentümer den Wald auch in Zukunft so bewirtschaften können, dass er, wie dies die Waldpolitik 2020 des Bundes vorsieht, alle Funktionen und Leistungen nachhaltig und gleichwertig erfüllen kann.

Zu diesem Zweck sollen in einem ersten Schritt für eine erste Vierjahresperiode zusätzliche leistungsbezogene finanzielle Beiträge von mindestens 25 Millionen Franken pro Jahr in drei Bereichen ausgerichtet werden: erstens für eine "Stabilitäts-Waldpflege", zweitens für Sicherheitsholzschläge und drittens für klimaangepasste Wiederaufforstungsmassnahmen. Ein Vergleich, falls Ihnen das viel vorkommt: In Österreich wurde diesen Sommer ein Unterstützungspaket für die Forstwirtschaft von 350 Millionen Euro geschnürt. Auch dies wird die Schweizer Waldwirtschaft mit zusätzlichen Billigimporten zu spüren bekommen.

Ich erlaube mir am Schluss, noch etwas zur schriftlichen Stellungnahme des Bundesrates zu sagen. Diese hat mich sehr enttäuscht. Denn in seiner Stellungnahme geht der Bundesrat auf die mit der Motion verlangten Massnahmen praktisch gar nicht ein. Stattdessen werden Ausführungen zur [PAGE 916] Anpassung des Waldes an den Klimawandel gemacht, die mit der von beiden Räten angenommenen Motion Hêche 19.4177 thematisiert wird. Darum geht es aber in der vorliegenden Motion nicht oder höchstens am Rande. Mit meiner Motion verlange ich konkrete und rasche Massnahmen im Bereich der Pflege und Nutzung des Waldes.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung dieser Motion.