Hess Lorenz · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Namens der Mitte-Fraktion bitte ich Sie, hier die Version des Ständerates zu unterstützen.

Im Grossen und Grundsätzlichen geht es um die folgenden Fragen: Wollen wir verbindlich werden? Wollen wir konkret werden? Wollen wir das tun, wovon alle sprechen, nämlich Perspektiven schaffen, Perspektiven für Härtefälle bzw. betroffene Branchen? Dazu müssen wir pragmatisch vorgehen und den Zeitfaktor im Auge haben. Da draussen im Lande sind verschiedenste Kleinst-, Klein- und andere Unternehmer, die verbindlich wissen möchten, was jetzt geht, und die eine Zusicherung, eine Perspektive haben wollen.

Selbstverständlich - und davon zeugt auch der Antrag, der jetzt kurzfristig eingereicht wurde - würde es uns gut anstehen, hier minuziösestens alle möglichen Fälle, alle Varianten aufzuzeichnen, um überall verhindern zu können, dass irgendwo noch ein Missbrauch passiert. Das wäre gut, nur sind wir nicht mehr in der entsprechenden Phase und hier nicht in der Lage, das abschliessend zu tun.

Nachdem moniert wurde, dass die Beträge und die Prozentzahlen, die hier genannt wurden, willkürlich seien, muss man sagen: Ja, solche Beträge, solche Prozentsätze bleiben immer willkürlich. Übrigens sind auch alle anderen Beträge, seien es A-Fonds-perdu-Beiträge oder auch die Kredite, die zu Beginn der Corona-Zeit gesprochen wurden, nicht wissenschaftlich errechnet, sondern es sind irgendwo auch willkürliche Zahlen. Es geht darum, in der kurzen verbleibenden Zeit, in der dieses Gesetz überhaupt noch gelten wird, PS auf den Boden zu bringen und tatsächlich dort die Not zu lindern, wo es nötig ist.

Es wurde gesagt, dass man die starren Prozentzahlen bezüglich des Umsatzes besser noch untersuchen und genauer anschauen sollte. Es wurde in der Diskussion auch gesagt, Unternehmungen könnten dann gezielt eine Schwelle bzw. einen Wert anpeilen, um noch bezugsberechtigt zu sein. Wer das einem KMU unterstellt, war wohl noch nie in einem solchen tätig. Ausserdem ist es ja so, dass man schon zwei, drei Jahre vorher anfangen müsste, den Umsatz so zu drosseln, dass man dann in die "günstige" Kategorie hineinkäme.

Also: Es geht darum, ob man hier Wirkung im Ziel erreichen will oder nicht, und es geht vor allem darum, ob dies innert nützlicher Zeit passiert oder nicht.

Wenn wir noch einmal darauf warten, dass vom Bundesrat bzw. von der Verwaltung etwas ausgearbeitet wird, verlieren wir - zusätzlich zu den Monaten, die es noch dauert - noch einmal Monate, und am Schluss ist dann die Frist abgelaufen, und wir haben dafür versucht, am Reissbrett massgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten. Sehr wahrscheinlich muss man sich schon ein bisschen damit abfinden, dass hier weniger das Reissbrett als vielmehr der Hobel gefragt ist. Das war bei den meisten Massnahmen so, die jetzt hier im Rahmen der Bewältigung der Covid-19-Krise angestanden sind.

Zum eingereichten Antrag, bei dem die Mitte-Fraktion ja auch vertreten ist: Wir empfehlen auch grossmehrheitlich, diesen Antrag abzulehnen. Er erscheint auf den ersten Blick als gute Lösung, weil ja die Schwelleneffekte tatsächlich irgendwo eine Problematik bilden. Man muss sich hier einfach bewusst sein: Das ist erstens nicht nur ein Systemwechsel, sondern beschwört zweitens eine ziemlich grosse Administration herauf - das ist unbestritten, das ist klar; Sie können die Zahlen anschauen, die zeigen, was dann im Bereich der Kassen gemacht werden muss, wie viele Personen betroffen sind. Drittens, das ist genauso wichtig, sind die Türchen und Tore für den Missbrauch wieder weiter offen. Deshalb, auch wenn Missbehagen den Schwelleneffekten gegenüber durchaus berechtigt ist, gilt es hier, im Sinne der Grundsatzfrage relativ rasch und pragmatisch konkrete Massnahmen zu [PAGE 1637] beschliessen, um dort eingreifen zu können, wo man draussen in den Branchen darauf wartet. Auch vor diesem Hintergrund ist eben dieser Antrag hier zu Artikel 10 auch abzulehnen.

Deshalb bitten wir Sie namens der Mitte-Fraktion, hier dem Beschluss des Ständerates zu folgen. Nicht zuletzt haben wir bei dieser Übung auch im Hinterkopf, dass dann die Chance auf eine Erledigung ohne Einigungskonferenz auch noch ein lohnendes Ziel wäre.