Humbel Ruth · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Dieses Gesetz löst die am 16. September auslaufende Lösung für den Erwerbsersatz ab. Weitere Kategorien haben wir nicht besprochen. Dafür haben wir die Härtefallklausel. Aber damit keine Lücke entsteht, muss das Gesetz rückwirkend auf den 17. September in Kraft gesetzt werden. Es bezieht sich auf diejenigen Betroffenen, welche die Voraussetzungen nach diesem Gesetz erfüllen.