Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Ich möchte nur noch den Hinweis machen, dass wir bei der Unterstellung der Gemeinden unter den Effektenhändlerstatus auch die minimale Limite von 10 Millionen Franken einführen möchten. Dazu kommen die Anstalten des Bundes, der Kantone und der Gemeinden, womit auch die Frage der Unterstellung der Suva im Gesetz endgültig geregelt wäre.

Im Übrigen gehe ich davon aus - wenn die Minderheit damit einverstanden ist -, dass das Paket der Minderheit mit der Abstimmung erledigt ist. Alle Minderheitsanträge, ausser demjenigen der Minderheit Spoerry, betrafen nämlich diese eine Frage, die wir jetzt entschieden haben.