Ettlin Erich · Ständerat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Mit der Motion 20.3457, "Rasche Einigung bei der Kostenübernahme", soll der Bundesrat beauftragt werden, eine rasche Einigung bezüglich der Übernahme der Zusatzkosten rund um Covid-19 vorzusehen. Der Bundesrat soll die Regeln entweder selbst erlassen oder die Tarifpartner entsprechend beauftragen. Wir sprechen hier von "Zusatzkosten", wobei noch nicht klar ist, welche Kosten als Zusatzkosten zu betrachten sind. Es geht aber auch darum, dass gewisse Leistungen wegen der Pandemie angepasst werden mussten, wodurch allenfalls erhöhte Kosten anfielen.

Der Bundesrat hat sich gegen die Motion ausgesprochen. Er will die Kostensituation eruieren, bevor er über Tarifanpassungen diskutiert. Gemäss Rückmeldung der Verwaltung in Ihrer Kommission gab es Gespräche mit den Kantonen. Gespräche mit weiteren Akteuren, insbesondere mit Spitälern und Pflegeheimen, sind vorgesehen oder bereits erfolgt. Einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat derzeit nicht, da die Erkenntnisse und Analysen noch abzuwarten seien. Zudem ist noch den Bericht zum Postulat 20.3135 der SGK-S, "Auswirkungen der Gesundheitskosten der Pandemie auf die verschiedenen Kostenträger klären", hängig. Unser Rat hat dieses Postulat am 4. Mai 2020 angenommen. Der Bundesrat wird die Ergebnisse seiner Analyse im Rahmen der Beantwortung dieses Postulates bekannt geben und allenfalls auch den Handlungsbedarf aufzeigen. Ihre Kommission ist klar der Meinung, dass zuerst die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Postulat und die Ergebnisse der Analysen abzuwarten sind. Eine Einigung bei der Kostenübernahme zu verlangen, wäre deshalb zum heutigen Zeitpunkt verfrüht.

Mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung wurde die Motion deshalb von Ihrer Kommission abgelehnt. Im Namen der Kommission beantrage auch ich Ihnen, die Motion abzulehnen.