Müller Leo · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ich spreche über die ersten beiden Abschnitte sowie über Ziel 16 des Legislaturprogramms.

Erster Punkt: Die Einigungskonferenz war nicht bereit, bei Artikel 1 die neue Leitlinie einzufügen, wonach die Schweiz für ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen hinstehen soll. Dieser Grundsatz ist dann als Ziel formuliert. Wir von der Mitte-Fraktion haben beantragt, dass dieses Ziel bereits in die Leitlinien aufgenommen wird, neben dem Wohlstand, neben dem Zusammenhalt und neben dem Einstehen für die Sicherheit unseres Landes. Die Finanzen sind für uns auch sehr wichtig, aber, wie gesagt, die Einigungskonferenz wollte das nicht.

Zweiter Punkt: In Ziel 1 hat der Nationalrat eingefügt, dass der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft unterbreiten soll, wie mit den Corona-Krediten umgegangen werden soll, [PAGE 1682] vor allem im Zusammenhang mit der Rückzahlung, und wie diese Schuld dann behandelt werden soll. Hier hat die Einigungskonferenz eine ausgewogenere, bessere Formulierung gefunden, die wir unterstützen.

Dagegen beantragt Ihnen die Einigungskonferenz, die Ziffern 2ter und 2quater herauszustreichen. In Ziffer 2ter hatte der Nationalrat gefordert, dass bei allfälligen Entlastungsprogrammen die gebundenen und die ungebundenen Ausgaben mit einzubeziehen sind. Das wollte die Einigungskonferenz offenbar nicht. Auch wollte die Einigungskonferenz nicht, dass der Bundesrat zuhanden des Parlamentes einen Bericht mit den Steuervorlagen - aufgelistet nach Prioritäten - verabschiedet. Darin soll er aufzeigen, was bei den Bundesfinanzen überhaupt Platz hat, damit die Bundesfinanzen ausgeglichen bleiben.

Diese beiden Punkte werden, wie gesagt, herausgestrichen. Aber die Mitte-Fraktion bleibt hier dran. Das sind zwei wichtige Fragen, die auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen werden. Wir werden das von unserer Fraktion her weiterhin bearbeiten und weiterhin in die politische Diskussion einbringen.

Dann haben wir bei Ziel 3 die Ziffer 10ter. Die CVP als Partei will nicht eine Individualbesteuerung einführen. Diese steht jetzt zwar hier im Legislaturplanungsprogramm; die Mehrheit hat so entschieden. Aber wir werden uns weiterhin für die Abschaffung der Heiratsstrafe einbringen und das Thema weiter bearbeiten. Wir haben es leider auch 35 Jahre nach dem entsprechenden Bundesgerichtsurteil nicht geschafft, dieses Problem zu lösen. Wir bleiben da dran. Und nur, damit Sie das hier nochmals hören: Individualbesteuerung heisst, dass in der Schweiz 1,6 Millionen mehr Steuerdossiers produziert werden. 1,6 Millionen! Und wenn ich dann von den gleichen Kreisen jeweils höre, dass man Administration abbauen soll, kann ich das in Zukunft nicht mehr ganz ernst nehmen.

Jetzt komme ich noch zum letzten Punkt, zu Artikel 6 Ziffer 19bis. Diese Ziffer bleibt drin. Und zwar wird damit gefordert, dass der Bundesrat eine Anreizstrategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen erarbeiten soll. Das finden wir von der Mitte-Fraktion gut. Das sind die Äusserungen zu den ersten beiden Abschnitten.

Jetzt komme ich noch kurz zu Artikel 17 Ziffer 48bis. Dort ist als Massnahme aufgeführt, dass die Agrarforschung gefördert werden soll, um die Folgen der Klimaveränderungen und der Verknappung der natürlichen Ressourcen zu erforschen und dann nach Möglichkeiten zu suchen, um dem entgegenzuwirken. Hierhin gehört auch die Forschung betreffend weniger Pestizideinsätze usw. Es geht um die Erforschung und um die Züchtung von resistenten Sorten, damit man bei diesem Punkt etwas weiterkommt und in zwei, drei oder fünf Jahren vielleicht resistente Sorten entwickelt hat, um diese einsetzen zu können.

In diesem Sinne bitte ich Sie mit meinen Äusserungen, dem Beschluss der Einigungskonferenz zuzustimmen.