Bertschy Kathrin · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Die grünliberale Fraktion hat die Legislaturplanung des Bundesrates bereits gewürdigt. Wir haben Bedauern darüber geäussert, dass sie zu wenig visionär ausfällt, zu wenig ambitioniert in Anbetracht der [PAGE 1683] Tatsache, dass es uns nicht an Herausforderungen mangelt, die ein ambitionierteres Vorgehen verlangen - insbesondere in Umwelt-, Klima- und Biodiversitätsfragen, aber auch was den Arbeitsmarkt der Zukunft, die Wertschöpfung und gesellschaftspolitische Fragen anbelangt. Die beiden Ratskammern haben Ergänzungen vorgenommen, die aus unserer Sicht klare Verbesserungen sind. Die grünliberale Fraktion wird darum die Anträge der Einigungskonferenz allesamt gutheissen.

Ich möchte aus Zeitgründen nur zwei Punkte hervorheben. Der erste Punkt betrifft die Biodiversität: Die Schweiz muss ihre ökologische Infrastruktur schützen. Wir tun aber nach wie vor das Gegenteil; ein Drittel aller untersuchten Tier- und Pflanzenarten ist bedroht. Der Lebensraum für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt geht flächenmässig verloren, aber auch qualitativ. Ende August wurde eine Studie veröffentlicht, die aufzeigt, dass wir insgesamt 160[NB]Subventionen[NB]kennen, die die Biodiversität schädigen. Wir nehmen also nicht nur umweltschädigendes Verhalten hin, sondern subventionieren es zusätzlich noch in Milliardenhöhe.

Weiterhin nichts oder wenig zu tun, kommt uns weit teurer zu stehen, als wenn wir hier endlich handeln. Die Agrarpolitik ist einer der Handlungsbereiche. Wir können hier nicht weiter zuwarten, bis gewisse Kreise den Schutz der ökologischen Infrastrukturen aus vermeintlichen Wirtschaftsinteressen nicht mehr blockieren - sie zerstören die eigenen Wirtschaftsgrundlagen -, sondern müssen jetzt rascher und ambitionierter handeln. In der Legislaturplanung fehlt das, und wir Grünliberalen werden hier nach wie vor einen Schwerpunkt setzen.

Der zweite Punkt betrifft die Wertschöpfung, die Wirtschaftspolitik, das Fachkräftepotenzial, aber auch die Gleichstellung: Wir haben bemängelt, dass hier die Chancen nicht ausreichend genutzt werden, dass wir Rahmenbedingungen haben, die Erwerbstätigkeit unattraktiv machen, und wir waren irritiert darüber, dass der Bundesrat keinen Handlungsbedarf identifiziert hat. Hier möchte ich die Äusserungen meines Vorredners Leo Müller einfach ergänzen: Individualbesteuerung bedeutet nicht nur administrative Veränderungen, es bedeutet vor allem auch 60[NB]000 zusätzliche vollzeitäquivalente Arbeitnehmende, es bedeutet ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent des BIP, es bedeutet mehr Gleichstellung zwischen Frau und Mann, und es ist eine langjährige Forderung von Gleichstellungs- und Frauenorganisationen.

Ich möchte über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sprechen, ein Politikfeld mit einem klaren und ungelösten Handlungsbedarf. Es ist eine Verbundaufgabe von Kantonen, Bund und Gemeinden. Im Kern sind die Kantone zuständig, aber wir ringen seit Jahren um Verbesserungen, die nur sehr zögerlich eintreten.

Die Schweiz investiert sehr wenig öffentliche Gelder in die familienergänzende Kinderbetreuung und ist eines der Schlusslichter innerhalb der OECD. Zudem kennen wir sehr hohe Elterntarife, welche zusammen mit der Steuerprogression die zusätzlichen Einkommen faktisch wieder aufbrauchen. Das führt dazu, dass viele Eltern, insbesondere viele Frauen, ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder gar gänzlich, und zwar unfreiwillig, aufgeben. Rund 15 Prozent der Mütter in der Schweiz bezeichnen sich als "unfreiwillig unterbeschäftigt". Sie würden zwar gerne mehr arbeiten, können das aber nicht, weil es sich nicht lohnt oder sich nicht vereinbaren lässt.

Im Jahr 2020 ist das für ein Land, dessen Ressourcen nicht Bodenschätze sind, sondern die Bildung, ein Armutszeugnis. Wir sollten, ja müssen das Potenzial unserer Bildung nutzen, wenn wir die demografische Entwicklung bedenken. In dieser Hinsicht muss es jetzt schnell vorangehen.

Aus diesem Grund reicht auch keine Strategie, in Artikel 9 Ziffer 28ter braucht es vielmehr die Verabschiedung einer Botschaft. Anstelle der Weiterführung der in die Kritik geratenen Anstossfinanzierung braucht es hier eine Ablösung. Es braucht eine Finanzierung, welche die Betriebskosten in Verbund mit Kantonen und Gemeinden subventioniert. Vielleicht braucht es keine Gesetzesänderung, aber dann braucht es zusätzliche finanzielle Mittel, und deshalb ist eine Botschaft notwendig. Ohne diese Ergänzung kommt es während Jahren zum Stillstand.

Wir erwarten, dass der Bundesrat hier zusammen mit den Kantonen Lösungen erarbeitet und vorlegt, die das wirtschaftliche Potenzial abholen, das auch die Anfang letzter Woche veröffentlichte Studie der Basler BAK Economics AG aufzeigt. Wir erwarten also in etlichen Bereichen ein ambitionierteres Vorgehen.