Schmid Odilo · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich kann es vorwegnehmen: Die CVP-Fraktion wird grossmehrheitlich immer den Anträgen der Mehrheit und des Bundesrates zustimmen.

Wir sind uns bewusst, dass die Schweizer Industrie heute in Europa praktisch die höchsten Energiepreise bezahlt. Wir wissen auch, dass die Konsumenten hingegen von relativ günstigen Energiepreisen profitieren können, was uns auch freut. Wir wissen aber auch, dass gerade die KMU relativ hohe Preise zu bezahlen haben und diese auch ein Interesse an einer Marktöffnung haben. Ebenso teilen wir die Sorgen weiter Kreise, vor allem in der Westschweiz, die bei einer zu raschen Öffnung des Elektrizitätsmarktes von einem Ausverkauf gleichsam des "Familiensilbers" sprechen. Aus all diesen Gründen möchte ich doch festhalten, dass der Rhythmus der Marktöffnung gemäss Bundesrat in drei Stufen bis zum Jahre 2006 diesen Befindlichkeiten am besten Rechnung tragen kann. Eine zu rasche Öffnung - es wurde schon gesagt - hätte zur Folge, dass wir noch mehr Kosten für nicht amortisierbare Investitionen hätten. Eine zu langsame Öffnung würde dazu führen, dass die KMU nicht relativ zügig in den Genuss günstigerer Preise kämen.

Ich darf Sie vielleicht daran erinnern, dass in der EU-Richtlinie 96/92 ein Marktöffnungsrhythmus folgender Art vorgeschlagen ist: 29 Prozent in den Jahren 2000 bis 2002, 33 Prozentin in den Jahren 2003 bis 2005. Man geht also auch hier sachte vor, und es besteht kein Grund, dass wir die Musterknaben spielen, sondern wir wollen in jenem Rhythmus vorangehen, den der Bundesrat vorgeschlagen hat.

Aus diesem Grunde lehnen wir alle Minderheitsanträge ab. Wir lehnen auch den Antrag Speck ab, weil es keinen Sinn macht, dass gerade Ökostrom bestraft werden soll. Hier praktische Gründe vorzuschieben, ist nicht relevant. Entweder kann man das technisch machen - dann macht man es; oder man kann es technisch nicht machen, dann muss man es bleiben lassen. Das ist relativ einfach.

Den Antrag Sommaruga konnten wir in der Fraktion nicht diskutieren. Ich teile Ihnen meine persönliche Meinung mit: Es wäre nicht nachteilig, wenn sich Verbunde seitens kleiner und mittlerer Unternehmen bilden könnten, aber auch seitens der Konsumentenorganisationen, damit sie in den Genuss günstigerer Preise kämen. Dieser Antrag macht für mich durchaus Sinn.

Alle anderen Anträge lehnen wir ab. Wir werden uns an die Anträge der Mehrheit halten. Ich bitte Sie, auch im Sinne eines transparenten und guten Gesetzes, das Gleiche zu tun.