Merz Hans-Rudolf · Ständerat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Kollege Lauri hat die Endphase ausgezeichnet beschrieben, die jetzt in eine definitive Situation übergehen wird. Denn wenn Sie heute von diesem Bericht Kenntnis nehmen, dann geht eine Test- und Pilotphase zu Ende, und das neue System wird installiert.

Ich durfte diese Kommission in den letzten Jahren präsidieren, und ich erinnere mich noch an die erste Sitzung 1998, als unser Kollege Thomas Onken - der leider kürzlich verstorben ist - grössten Wert auf das Vorhandensein einer Kosten-Leistungs-Rechnung legte. Damit hat er eigentlich eine erste Bedingung gesetzt, auf der dann laufend weitere Instrumente aufgebaut wurden. Denn genau mit diesen betriebswirtschaftlichen Elementen haben sich sowohl die Verwaltung wie auch wir Parlamentarier am Anfang schwer getan. Wir mussten auch ein neues Denken in diese ganze Flag-Philosophie hineinbringen. Aber ich denke im Rückblick, der Aufwand habe sich gelohnt.

Der Aufwand war zeitweise gross. Es hat zehn Instanzen gegeben, von den Departementen über die Leitung der Ämter, von parlamentarischen Kommissionen zu Evaluationen - zum Teil auch ausserhalb des Parlamentes - bis hinein dann in die einzelnen Ämter. Wir haben noch Seminare durchgeführt, und das Projekt hat sogar im Ausland eine gewisse Beachtung gefunden.

Es bleibt jetzt am Ende eigentlich noch, zwei Vorurteile abzubauen, die ich in letzter Zeit auch in unserem Kreis immer wieder gehört habe:

1. Man sagt, mit der Flag-Einführung gehe ein Verlust an Transparenz, an Steuerungsmöglichkeit, an Kontrollierbarkeit und damit letztlich auch an Oberaufsicht einher. Man sagt, das Parlament verliere auf diese Weise die Kontrolle über die Verwaltung.

Aus den Erfahrungen der letzten vier Jahre kann man sagen, dass das Gegenteil der Fall ist. Dank dem Ausweisen der Ämtertätigkeit, die wir auch künftig sowohl in der Finanzrechnung als auch im Begründungsteil - hier dann in Form der so genannten Produktegruppenrechnung - finden, natürlich auch dank dem Globalkredit, der ja im Finanzplan eingestellt ist, dank der Beibehaltung der funktionalen Gliederung, die durchaus auch künftig über die Tätigkeit des Bundes Auskunft geben wird, und dank den Geschäftsberichten, die zwar zusammengefasst in einem Bericht vom Bundesrat vorgelegt werden, sind wir auch künftig über die Flag-Ämter besser informiert als über andere Bereiche der Bundesverwaltung.

Vor allem aber, und dieser Punkt scheint mir ganz besonders wichtig, habe ich die persönlichen Begegnungen mit den Chefs und mit den mitarbeitenden Kadern der Ämter stets als eine Bereicherung empfunden, auch wenn natürlich ein gewisser zeitlicher Aufwand damit verbunden war. Aber dieser Gedankenaustausch, bei welchem sich das gegenseitige Verständnis vertiefte, hat eben auch dazu geführt, dass wir besser verstehen lernten, wie einzelne Ämter arbeiten. Ich behaupte heute, dass ich selber die Aufgaben und die Aufgabenerfüllung dieser elf Flag-Ämter besser, persönlicher und lebensnaher kenne als die Tätigkeit der anderen fünfzig Ämter.

2. Man sagt, die Flag-Ämter würden sich in ein Eigenleben verabschieden - oder nach einem Gedicht von Rilke: ".... das Meteor .... rast in seine Räume ...." Das ist in der Tat eine gewisse Gefahr, die eben damit verbunden ist, wenn irgendwo in betriebswirtschaftlichen Einheiten starke Unternehmenskulturen entstehen. Das hängt damit zusammen, dass die Flag-Ämter tatsächlich eine starke Unternehmenskultur entwickelt haben, weil sie sich eben nicht nur mit dem Was, sondern auch mit dem Wie ihrer Aufgabe auseinander setzen mussten. Dadurch entstand in den meisten Ämtern eine Art Gruppengefüge, eine Art Wir-Gefühl.

Dabei ist eines klar: Die Staatstätigkeit muss sich in den Schranken des Rechtes und künftig auch in den Schranken der Verwaltungsprinzipien abspielen. Flag ist selbstverständlich kein Verabschieden in die Willkür und schon gar kein Abschied vom Rechtsstaat, sondern es ist einfach eine starke Unternehmenskultur. Darüber hat übrigens während der ganzen Pilotphase kein Zweifel bestanden. Wir hatten auch von der Finanzkontrolle nie tief greifende Bemerkungen und Fragen im Zusammenhang mit Flag.

Einen letzten Hinweis richte ich an den Bundesrat: Effizient führen kann man eine Verwaltung auch ohne Globalbudget. Das ist eine Führungsfrage. Ich hoffe deshalb, dass der Bundesrat in der weiteren Verbreitung von Flag zurückhaltend bleibt und sich auf die Ämter und die Leistungen konzentriert, die eben durch Indikatoren betriebswirtschaftlich auch messbar und erfassbar sind, damit er auch die Steuerbarkeit innerhalb der Verwaltung optimal ausnützen kann.

Mit diesem Hinweis schliesst sich eigentlich der Kreis wieder, den unser verstorbener Kollege Thomas Onken damals völlig zu Recht initiiert hat, als er sagte, dass wir Flag dort betreiben sollten, wo Kosten-Leistungs-Rechnungen möglich sind und wo betriebswirtschaftliches Denken Platz greift. Ich empfehle Ihnen, von diesem Bericht Kenntnis zu nehmen und damit die Pilotphase in die definitive Phase überzuführen.