David Eugen · Ständerat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Frau Spoerry weist auf einen wichtigen Punkt hin. Man muss vielleicht noch wissen, warum das so herausgekommen ist. Ursprünglich war es ja, auch vom Bundesrat her, ein Paket. Wir haben es nachher in der Parlamentsdebatte aufgeschnürt, und insbesondere haben wir die Frage des Wohneigentums ursprünglich nicht im selben Tempo behandeln wollen. Es zeigt sich jetzt aber, dass die Wohneigentumsbesteuerung auch behandelt werden kann, jedenfalls hier im Ständerat, in der dritten Woche. Daher ist es immer noch möglich, dem Volk ein Gesamtpaket vorzulegen. Ich teile die Meinung von Frau Spoerry: Entweder macht man ein Gesamtpaket mit allen drei Vorlagen, oder man teilt es in drei einzelne auf; was nicht geht, ist "zwei plus eins" - ich finde, das ist unlogisch.

Nur ist es heute sicher noch verfrüht, den politischen Entscheid zu fällen, ob wir jetzt ein Paket machen oder ob wir eben mit Einzelvorlagen vor das Volk treten. Aus meiner Sicht kann man jetzt ohne weiteres dem Antrag Spoerry zustimmen - ich würde das jetzt auch von mir aus tun -, aber in der Aussicht, dass es möglich sein muss, wenn dann am Schluss die Vorlage insgesamt beraten ist, diesen Entscheid nochmals zu diskutieren: Wollen wir jetzt das Gesamtpaket dem Volk vorlegen oder nicht? Denn es sprechen schon auch erhebliche Gründe für ein Gesamtpaket, wenn wir es wirklich zustande bringen. In dem Sinne möchte ich also auf keinen Fall diesem Antrag opponieren.