Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Bei Buchstabe i geht es um die Frage der Ausnahme von "Firmenkunden mit Domizil im Ausland" bzw. von "ausländischen Gesellschaften, deren Aktien an einer anerkannten Börse kotiert sind", wie es im Minderheitsantrag formuliert ist.

Die Kommission hat ausführlich über diese Ausnahmen diskutiert. Es geht um die so genannten Corporates, wie die Bezeichnung lautet. Die Kommission hat erkannt, dass ein gewisser Handlungsbedarf wegen Abwanderungsgefahr besteht. Wir können aber diese Abgabepflichtigen nicht in dem Umfang befreien, wie es die nationalrätliche Formulierung vorsieht, weil das zu einer umfassenden Ausnahme von Firmenkunden mit Domizil im Ausland führen würde und Ausfälle von 157 Millionen Franken zur Folge hätte.

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass aber auch mit dem Minderheitsantrag das Problem eigentlich nicht gelöst wird, und zwar wegen der Abgrenzungsfragen. Das hat letztlich den Ausschlag dafür gegeben, dass wir den Minderheitsantrag über die ausländischen Corporates verworfen haben, weil wir befürchten, dass die Ausweitung nachher nicht mehr aufzuhalten ist.

Die Kommission hat sich hier in einer schwierigen Lage befunden. Wir sind letztlich davon ausgegangen, dass man in der Diskussion mit dem Zweitrat dieses Problem besser in den Griff bekommen muss. Sie ersehen aus meinen Ausführungen, dass die Kommission das Anliegen betreffend ausländische Corporates, wie es im Minderheitsantrag Spoerry formuliert ist, nicht einfach in den Wind schlägt. Nach Auffassung der Kommissionsmehrheit hat man die Lösung für dieses Problem aber noch nicht gefunden. Wir lehnen den Beschluss des Nationalrates ab - das ist keine Frage. In der nächsten Runde soll mit dem Nationalrat nach einer Lösung gesucht werden, die den Bedenken der Kommissionsmehrheit Rechnung trägt.

Ich beantrage Ihnen, Buchstabe i zu streichen, aber mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, dass in den weiteren Verhandlungen mit dem Nationalrat nach einer besseren Lösung gesucht werden müsste. Die Lösung, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, die geht nicht.

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