Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Für die FDP-Liberale Fraktion gab es noch nie und gibt es auch heute nicht irgendwelche Bedenken dagegen, als reiche Schweiz beim IWF sehr aktiv mitzumachen und gestaltend mitzuwirken. Es passt in unsere internationale Zusammenarbeit hinein. Wir haben nämlich ein Interesse, überall dort, wo heute am meisten Armut herrscht und damit auch uns belastet, Wohlstand, sprich Wachstum zu schaffen. Genau das macht[NB]dieser[NB]Treuhandfonds für Armutsbekämpfung und Wachstum.

Es handelt sich um Regionen, die für uns nicht nur politisch, sondern auch in Bezug auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit sehr wichtig sind. Wenn Sie jetzt glauben, dass das immer nur gerade die einen Länder betreffe, und wenn Sie glauben, dass man hier nicht Erfolg haben könne, dann sollten Sie einmal in die Geschichte des IWF zurückgehen. Beispielsweise auf dem lateinamerikanischen Kontinent lässt sich zeigen, dass viele Staaten für sich selber sorgen können. Diese Staaten befinden sich heute auf Augenhöhe mit uns und sind gute internationale Partner. Oder schauen Sie in den Nahen Osten, nehmen Sie den Libanon: Der Libanon steht vor dem Bankrott, die Bevölkerung hat nichts mehr, und die Instabilität ist im Anmarsch. Der IWF weiss, dass er dort ein Engagement hochfahren muss. Und wir haben alles Interesse daran, dass dieses Land - ein Land, das einmal die Schweiz des Nahen Ostens genannt worden ist und einmal einen Wohlstand aufwies, wie wir ihn kannten - und diese Region wieder Stabilität erhalten.

Wenn nun hier die Minderheit das Argument der Unsicherheit bei einer Bürgschaft anspricht, dann verstehe ich den Konnex nicht ganz. Eine Bürgschaft bei internationalen Organisationen ist nämlich nicht vergleichbar mit herkömmlichen Bürgschaften. Es ist üblich, dass in all diesen Organisationen jeweils die Länder Bürgschaften geben, da genau das die Sicherheit schafft, dass es keine Ausfälle gibt. Wenn andere Länder die ausstehenden Kredite garantieren, gibt das die Sicherheit, dass man am Schluss nicht vor dem Nichts steht, sondern Rückzahlungen durch diese Länder ermöglicht werden können.

Diese Bürgschaften geben wir ja unserer Nationalbank, das ist im Währungshilfegesetz so festgeschrieben. Wir können hier nicht über eine Bürgschaft entscheiden bzw. nicht entscheiden. Dann müsste die Minderheit hier eine Gesetzesänderung beantragen. Dass eben nicht wir von uns aus direkt aus der Staatskasse solche Kredite gewähren, dass es vielmehr die Nationalbank tut, das ist eben die gutschweizerische clevere Handhabung - ich sage jetzt nicht einmal: ein gutschweizerischer Trick. Es belastet unsere Staatsrechnung nicht. Die Nationalbank hat diese Kredite in ihren Büchern. Sie hat sie aktiviert, und wir geben der Nationalbank eine Garantie dafür; das müssen wir, weil sie unabhängig ist. Sie tut dies in unserem Auftrag. Diese Bürgschaften also zum Beispiel mit denjenigen für die Hochseeschifffahrt zu vergleichen, ist schon - gelinde gesagt - etwas tief in die Trick- oder Wunderkiste gegriffen.

Wir bitten Sie daher, der Kommissionsmehrheit zu folgen und diesem Projekt, diesem Antrag hier zuzustimmen.