Spoerry Vreni · Ständerat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Herr Präsident, ich halte an meinem Minderheitsantrag fest, weil es immerhin eine Formulierung ist, die von einer Expertengruppe gefunden worden ist und die klar auf ausländische börsenkotierte Unternehmen einschränkt. Das ist eine ganz klare Präzisierung.

Die Befürchtung in der Kommission war, damit könnte Druck entstehen, dass die schweizerischen börsenkotierten Unternehmen die gleiche Ausnahme verlangten. Es ist möglich, dass dieses Begehren kommt, es ist mit dieser ganz klaren Formulierung aber auf keinen Fall abgedeckt. Diese klare [PAGE 671] Formulierung begrenzt die Ausnahme auf jene ausländischen Unternehmen, die ihr Geschäft problemlos ins Ausland verlagern können, wie Herr Bundespräsident Villiger jetzt eben nochmals deutlich gemacht hat. Es geht darum, wenigstens die Geschäfte dieser ausländischen börsenkotierten Unternehmen und auch die damit verbundenen Arbeitsplätze in der Schweiz zu behalten. Dass dadurch politischer Druck für weitere Ausnahmen entsteht, ist ja möglich. Dann sind aber wir dafür da, diesem Druck bei guten Argumenten nachzugeben oder eben nicht.

Auch wenn Sie den Minderheitsantrag annehmen, ist der Zweitrat frei, im Sinne von Herrn Bundespräsident Villiger nochmals zu überlegen, ob die Formulierung allenfalls noch verbesserungsfähig ist. Es handelt sich hier aber um einen Vorschlag der Arbeitsgruppe "Pretime", und ich denke, dass man diesen Spezialisten aus verschiedenen Gebieten - Versicherungen, Banken, Administration - doch eigentlich zutrauen dürfte, eine klare Abgrenzung gefunden zu haben. Das ist ja gerade der Sinn dieses Minderheitsantrages: die Abgrenzung gegenüber der Fassung des Nationalrates deutlich zu machen. Die Fassung des Nationalrates lässt viele Fragen offen. Der Minderheitsantrag bringt eine klare Eingrenzung.

In diesem Sinne möchte ich Sie bitten, diesem Minderheitsantrag im Interesse der Geschäftstätigkeit in der Schweiz zuzustimmen. Das Geld verlieren Sie ohnehin, aber dann behalten Sie wenigstens die Geschäfte hier.