Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

In der Vorlage 20.033, "Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024", haben wir noch eine Differenz zum Ständerat, jeweils bei Artikel 2a in den Bundesbeschlüssen 1, 2, 3 und 4.

Meine Kollegin, Frau Friedl, und die nachfolgenden Votanten haben hier inhaltlich sehr gut die Mehrheit der APK vertreten und deren Antrag auch sehr gut begründet. Wie Sie wissen, ist dieser Artikel durch einen Mehrheitsbeschluss unseres Rates hineingekommen, war aber nie ein Mehrheitsantrag der APK. Jetzt hat der Mehrheitsbeschluss des Rates in der Kommission keine Unterstützung mehr gefunden. Zwei Gründe haben dazu geführt, und diese Gründe sind jetzt komplementär zu dem, was Sie bereits von den Fraktionsrednern gehört haben.

Ein Grund war, dass der Ständerat einstimmig die Streichung dieses Artikels empfiehlt. Wir alle wissen: Wenn der Ständerat in einer Differenzbereinigung etwas einstimmig beschliesst, dann müssen wir es nicht noch künstlich hinausschieben: Am Schluss wird das Ergebnis klar sein, wenn der Ständerat hier festhält.

Ein zweiter Grund war, dass ein Teil der früheren Mehrheit hier in diesem Rat sich anderweitig hat überzeugen lassen, sowohl von der Zusage des Bundesrates, dass er in seinen Zahlungskrediten, die er uns empfiehlt, selbstverständlich die wirtschaftliche Entwicklung und den Covid-19-Abbau mitberücksichtigen werde. Überzeugt wurden sie aber auch von den vielen Voten, in denen es hiess, dass man in diesem Parlament dann bei der Budgetierung bereit sei, bei den Ausgaben zu kürzen, wenn es die Schuldenbremse verlangt.

Deshalb hat die Mehrheit nun in der Kommission gewechselt. Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Minderheit Büchel Roland, welche diesen Artikel belassen will, nicht zu unterstützen, sprich, dagegen zu stimmen.