Badertscher Christine · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich an ihrer Sitzung vom 1. Juli 2020 mit der Gewährung eines Darlehens an die Fipoi zur Finanzierung des neuen Sitzgebäudes der ITU in Genf befasst. Gerne fasse ich die Diskussion und die Beschlüsse zusammen:

Ihre Finanzkommission hat der Aussenpolitischen Kommission und dem Nationalrat einstimmig empfohlen, auf den Bundesbeschluss einzutreten und dem vom Bundesrat beantragten Verpflichtungskredit in der Höhe von 95,6 Millionen Franken zuzustimmen.

Was waren unsere Beweggründe? Die Subkommission 2 der Finanzkommission reiste an ihrer Sitzung Ende Februar 2020 nach Genf, um sich vor Ort ein Bild über die Immobiliengeschäfte zu machen. Damit wurde eine frühere Forderung der Finanzkommission erfüllt, wonach diese frühzeitig in die Immobiliengeschäfte einbezogen und vorgängig konsultiert werden soll. Bei unserem Besuch konnten wir die Gebäude [PAGE 1719] der ITU besichtigen und wurden davon überzeugt, dass ein Neubau nötig ist und dass das Projekt gut aufgegleist ist.

Die ITU ist eine der ältesten internationalen Organisationen. Sie bezweckt die weltweite Vernetzung der Menschen und den Schutz des Rechts auf Kommunikation. Zu diesem Zweck teilt sie weltweit Funkfrequenzen und Satellitenumlaufbahnen zu. Zudem fördert sie die Verbesserung des Zugangs zu Kommunikationstechnologien für benachteiligte Bevölkerungsgruppen.

Noch ein Wort zur Fipoi: Diese wurde vor einigen Jahren aufgrund eines negativen Audit-Berichtes kritisiert. Die Subkommission 2 konnte jedoch feststellen, dass die Fipoi seit der Neuausrichtung ab 2016 das Management verbessert hat und somit ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann.

Bei unserem Besuch in Genf wurde auch die Bedeutung des internationalen Genf für die Schweiz diskutiert. Gerade in der heutigen Zeit ist der Multilateralismus zentral und muss gestärkt werden. Deshalb hat das internationale Genf für die Schweiz eine hohe Bedeutung, es prägt weltweit das Bild der Schweiz. Doch dessen Weiterbestehen ist nicht selbstverständlich. Genf ist ein teurer Standort und ist auch deshalb mit einem internationalen Wettbewerb unter bereits existierenden und potenziellen neuen Sitzstaaten konfrontiert. Gewisse Staaten sind bereit, beträchtliche Summen zu investieren, um internationale Organisationen in ihre Städte zu holen. Deshalb ist die Immobilienpolitik des Bundes ein wichtiger Bestandteil für die Stärkung des internationalen Genf und entspricht der bisher vom Parlament unterstützten Praxis der Sitzstaatpolitik des Bundes.

Die Immobilienprojekte tragen dazu bei, die betroffenen Organisationen stärker in Genf zu verankern, weil sie einerseits Inhaberinnen der Gebäude sind und andererseits über die Darlehen laufend in einem engen Austausch mit dem Bund, dem Kanton Genf und der Fipoi stehen. Dies wird von den internationalen Organisationen geschätzt, und sie erweisen sich zudem als zuverlässige Kreditnehmer; bisher hat noch nie eine Organisation den Darlehensvertrag mit dem Bund nicht eingehalten.

Deshalb kann die Finanzkommission den Verpflichtungskredit verantworten. Sie bittet Sie, dem Verpflichtungskredit von 95,6 Millionen Franken für ein zinsloses, innerhalb von fünfzig Jahren rückzahlbares Darlehen an die Fipoi zuzustimmen.