Wobmann Walter · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Im Jahr 2019 wurden auf den schweizerischen Nationalstrassen rund 25[NB]000 Staustunden registriert. Im Vergleich zum Jahr 2009 - also zehn Jahre vorher - kommt dies einer Verdoppelung gleich, wobei in erster Linie Staus wegen Verkehrsüberlastung zugenommen haben. Hauptgrund ist die Zuwanderung von netto rund einer Million Leuten innert dreizehn Jahren und natürlich die entsprechend wachsende Mobilität. Die Staus verursachen mittlerweile volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe.

Die Strassenbenützer in der Schweiz bezahlen via Verkehrssteuer, Vignette, Treibstoffabgaben, LSVA usw. massiv für den Unterhalt und Ausbau der Strasseninfrastruktur, erhalten aber offensichtlich nicht die erforderliche Gegenleistung. Rund 9 Milliarden Franken sind es auf Bundesebene und etwa 2,3 Milliarden Franken bei den Kantonen - dort in Form von Motorfahrzeugsteuern. Im Flug- oder auch im Bahnverkehr ist es üblich, dass bei Verspätungen Rückvergütungen auf die Ticketpreise erfolgen.

Das Volk sagte 2017 mit 62 Prozent deutlich Ja zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Damit wäre die Finanzierung der Strasse eigentlich sichergestellt. Die entsprechende Anpassung der Strasseninfrastruktur muss nun einfach endlich umgesetzt werden. Die aktuelle Corona-Krise zeigt sehr deutlich, wie wichtig und auch unersetzlich der Privatverkehr ist, empfiehlt doch selbst der Bundesrat, auf den öffentlichen Verkehr zu verzichten und das Auto zu benützen. Sie haben das sicher gehört, vor allem in diesem Frühjahr.

Bis das Strassennetz angepasst ist und die jährlichen Staustunden auf unter 12[NB]000 reduziert werden, soll der Bundesrat keine weiteren Abgaben auf Treibstoffen einführen sowie auf die Einführung neuer Konzepte wie Mobility-Pricing verzichten. [PAGE 1726]

Das ist der Inhalt dieser parlamentarischen Initiative. Ich bitte Sie, ihr Folge zu geben.