Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Kollege Flach, die Frau Bundesrätin hat in der Kommission ausgeführt, dass die gerichtliche Einzelfallbeurteilung nicht mehr möglich ist, wenn wir die Mehrheit unterstützen. Wie wollen Sie uns hier im Rat mit Sicherheit beweisen, dass jemand, der einen Krankenwagen beim IKRK fährt, vielleicht nicht doch terroristische Absichten hat? Wieso nehmen Sie gerade solche Leute aus? Es gibt nicht überall nur Gutmenschen. Das sollten auch Sie wissen, Herr Flach.