Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Normalerweise interveniere ich nach dem Kommissionssprecher nicht, ich mache das auch jetzt nur sehr ungern. Aber die Umstände, in denen wir uns hier im Parlament jetzt befinden, sind sehr ungewöhnlich, und morgen behandeln wir ja in der Vereinigten Bundesversammlung ein wichtiges Geschäft.

Aus diesem Grund richte ich jetzt unverblümt eine direkte Frage an den Herrn Bundesgerichtspräsidenten: Wie stehen Sie zu Gesuchen auf Verschiebung der Bundesrichterwahlen?