Roth Franziska · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen versichern: Alle, die noch Haare haben und sie blondieren möchten, können das auch weiterhin tun, und alle, die einen Rasen haben, den sie wirklich unbedingt noch mit Dünger versehen möchten, können dies auch weiterhin tun - egal, wo man den Dünger dann auch hingibt.

Eine gute und kohärente Bekämpfung von Terrorismus verlangt nach einer internationalen Zusammenarbeit auf unterschiedlichen Ebenen. Wichtig ist die Regelung von Ankauf und Handhabung von Stoffen, die eben zu terroristischen Anschlägen missbraucht werden können. Dazu gehören Stoffe, die Sie und ich heute im privaten Rahmen noch ohne Einschränkungen und Kontrolle kaufen können, die aber schon in kleinen Mengen verheerende Folgen haben könnten. Die Vermarktung und die Verwendung von Vorläuferstoffen ist in der EU seit 2014 durch eine Verordnung reglementiert. Die Schweiz aber bietet noch heute die Möglichkeit, uneingeschränkt solche Stoffe zu erwerben. Es kann doch nicht sein, werter Herr Hess, dass wir in dieser Hinsicht zu Berühmtheit gelangen, weil die Schweiz ein Ziel von Einkaufstourismus für gerade diese Stoffe wird, die man bei uns in der Drogerie und Apotheke kaufen kann.

Neben der Terrorismusbekämpfung geht es aber auch darum, unsere Bevölkerung und insbesondere unsere Jugendlichen, die mit solchen Stoffen zur Herstellung von "home-made explosives" experimentieren, welche grosses Schadenspotenzial haben, zu schützen. Heute können Sie und ich als Privatperson per Internet problemlos vier Kilogramm Wasserstoffperoxid bestellen. Solche Mengen müssen doch auch die SVP zweifelsohne hellhörig machen. Nach geltender Regelung müssen sie nicht gemeldet werden. Im Moment sind wir also darauf angewiesen, dass wachsame Verkäuferinnen und Verkäufer diese Bestellungen freiwillig melden. Es darf davon gesprochen werden, dass wir in der Schweiz bisher Glück hatten, dass wir keinen Terroranschlag mit selbst gebastelten Bomben erleben mussten.

Die SP-Fraktion sagt darum Ja zu einem Gesetz, das die Abgabe solcher Substanzen an Privatpersonen regelt und nicht verbietet, also gezielt einschränkt. Vor diesem Hintergrund ist für uns der Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion unverständlich. Es handelt sich nicht um eine Weiterentwicklung von Schengen und auch nicht um eine totale Einschränkung des Privaten, sondern um echten Kampf gegen Terrorismus. Die vorgeschlagene Reglementierung scheint uns pragmatisch, sinnvoll und verhältnismässig. Der Zugang wird nur bei jenen Vorläuferstoffen eingeschränkt, die am besten für die Herstellung von Explosivstoffen geeignet sind. Gewerbliche Kunden und Landwirte sind nicht von der Gesetzgebung betroffen. Bei ihnen setzt man wie bisher auf Sensibilisierung. Noch einmal: Für den Antrag der SVP-Fraktion haben wir absolut null Verständnis. Das vorliegende Gesetz schränkt niemanden in seiner Freiheit ein.

Die SP-Fraktion lehnt den Minderheitsantrag Porchet betreffend Meldepflicht für Diebstahl und Verlust ab. Wir haben zwar grundsätzlich Verständnis für die Forderung, dass Diebstahl und Verlust gemeldet werden müssen, sehen aber, dass es in der Praxis relativ schwierig wäre, diese umzusetzen, vor allem, weil Sanktionsmassnahmen bestimmt werden müssten und dann Fristen anzusetzen wären.

Bezüglich Verwendung der AHV-Nummer zur Personenidentifikation ist die SP-Fraktion gespalten. Am 20. Oktober 2017 wurde ein Kommissionspostulat bezüglich der dreizehnstelligen AHV-Nummer als Personenidentifikator eingereicht. Die Kommission beauftragt den Bundesrat, noch in der laufenden Legislatur darzulegen, wie den Risiken zu begegnen ist, die mit der Verwendung der AHV-Nummer als einziger Personenidentifikator verbunden sind. Der Bundesrat hat am 20.[NB]Dezember 2017 die Annahme des Kommissionspostulates beantragt. Zudem wurde das Eidgenössische Departement des Innern vom Bundesrat im Februar 2017 beauftragt, dem Parlament eine Vernehmlassung zur Änderung der AHV-Gesetzgebung vorzulegen. Solange diese Prozesse noch nicht abgeschlossen sind, ist ein Teil der SP-Fraktion der Meinung, dass auf die systematische Verwendung der AHV-Nummer zu verzichten ist.

Wir werden eintreten und dem Gesetz zustimmen.