Graf-Litscher Edith · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Ich kann Nationalrat Hess beruhigen: Natürlich ist der Verkauf erst ab einer gewissen Konzentration bewilligungspflichtig. Vielleicht wollten Sie mich nicht richtig verstehen; einfach, damit nichts Ungereimtes im Raum stehenbleibt.

Dann komme ich nochmals auf die Nagellackentferner-Diskussion zurück, die Herr Nationalrat Giezendanner lanciert hat. Nach meinem Wissensstand ist noch kein Bancomat mit Nagellackentferner gesprengt worden. Ich kann die Frauen und Männer der SVP beruhigen: Sie können weiterhin in einem Laden Nagellackentferner kaufen, ohne beim Fedpol eine Bewilligung einzuholen.

Ich komme noch zu den zwei Minderheiten: Mit 12 zu 7 Stimmen bei 4 Enthaltungen hat die Kommission die Einführung einer Meldepflicht bei Diebstahl und Verlust abgelehnt. Sie ist der Ansicht, dass die Sensibilisierung in der Branche gut ist und verdächtige Fälle bereits heute gemeldet werden. Deshalb sieht sie keinen weiteren Regulierungsbedarf. Weiter hat die Kommission mit 14 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Antrag abgelehnt, welcher die Verwendung der AHV-Versichertennummer aus dem Gesetz streichen wollte. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die Verwendung der AHV-Nummer einen effizienten Datenaustausch mit anderen Systemen garantiert und der Bewilligungsprozess[NB]damit[NB]kosten- und zeiteffizient durchgeführt werden kann.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, auf das Gesetz einzutreten, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Vorlage in der Gesamtabstimmung zuzustimmen.