Schlatter Marionna · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Die grüne Fraktion will Terrorismus entschieden bekämpfen. Es ist dabei die Aufgabe des Staates, auch präventiv für Sicherheit zu sorgen, ohne dabei die Grundrechte der Bevölkerung zu verletzen.

Beim Vorläuferstoffgesetz bzw. beim Bundesgesetz über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe (VSG) handelt es sich um einen Teil der Strategie der Schweiz zur präventiven Terrorismusbekämpfung. Mit diesem Gesetz wird der Zugang zu Substanzen geregelt, die zur Herstellung von Explosivstoffen verwendet werden. Dies ist nötig, weil in den letzten Jahren vermehrt Sprengsätze aus Produkten des täglichen Gebrauchs hergestellt wurden. Die betroffenen Stoffe wie z. B. Wasserstoffperoxid, Salpetersäure oder eben auch Ammoniumnitrat, welches für die verheerende Explosion in Beirut verantwortlich war, sollen mit dem neuen Gesetz nur mit einer Bewilligung erworben werden können. Es handelt sich nur um Produkte mit hoher oder mittelhoher Konzentration. Solche mit geringer Konzentration sind weiterhin frei verkäuflich. Das VSG gilt ausschliesslich für Privatpersonen.

Bei Berufsleuten setzt der Bundesrat auf Sensibilisierung. 2016 hat der Bundesrat eine Meldeplattform eingeführt, die es Drogerien, Apotheken und Fachgeschäften ermöglicht, verdächtige Transaktionen direkt zu melden. Seit 2016 sind auf dieser Plattform 64 Meldungen eingegangen. Die Branchen bestätigen, dass das System funktioniert. Der Zugang zu diesen Vorläuferstoffen ist in der EU seit 2014 strikt geregelt. Auch das macht eine Schweizer Regelung dringend nötig. Damit können wir verhindern, dass diese Substanzen hier einfach bezogen werden können und die Schweiz damit so quasi ein Mittelsland für kriminelle Machenschaften würde.

Ich komme zum Fazit: Dieses Gesetz ist verhältnismässig und vernünftig. Auch darum haben rund 80 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vernehmlassung die Regelung begrüsst. Dieses Gesetz ist liberal. Es geht weniger weit als die Regelung in der EU. Dieses Gesetz ist pragmatisch, weil uns allen bewusst ist, dass es vielfältige Massnahmen im Kampf gegen Terrorismus braucht. Wenn man etwas kritisieren will, dann kann man kritisieren, dass das Gesetz zu wenig weit geht, weil es den gewerblichen Bereich nicht reguliert und auf freiwillige Meldungen setzt.

Als einzige Partei stellt sich die SVP gegen dieses Gesetz. Mit diesem Gesetz stelle man alle unter Generalverdacht und mache alle zu potenziell Schuldigen. Es ist dieselbe Partei, die beim Antiterrorgesetz bereit ist, unsere persönliche Freiheit derart einzuschränken, dass damit die Menschenrechte verletzt werden. Dort ist sie bereit, für eine vermeintlich totale Sicherheit unsere Freiheit zu opfern. Anders sieht es bei diesem Gesetz aus. Hier ist die SVP bereit, für ein bisschen Bürokratie unsere Sicherheit aufs Spiel zu setzen.

Die grüne Fraktion wird den Nichteintretensantrag ablehnen und dem Vorläuferstoffgesetz zustimmen, weil es sinnvoll, nötig und verhältnismässig ist.