Imhof Rudolf · Nationalrat · 2000-03-20

Wortprotokoll

Ich nehme den Antrag der Minderheit Baumberger auf und ergänze ihn. Ich finde es falsch und staatspolitisch nicht zu verantworten, wenn eines der wichtigsten Gesetze der letzten Jahre mit einer umstrittenen Massnahme eines anderen Gesetzes verknüpft wird. Das vorliegende Elektrizitätsmarktgesetz ist viel zu wichtig, als dass man seine Inkraftsetzung durch solche Manipulationen aufs Spiel setzen könnte. Ich empfehle Ihnen klar, den Antrag der Minderheit Baumberger anzunehmen, aber mit einer zusätzlich definierten Rückzahlungsfrist.

Zu den nicht amortisierbaren Investitionen: Ich bin überzeugt, dass unsere Unternehmen mit der Liberalisierung gezwungen werden, innovativer zu werden, ihre Angebote zu diversifizieren und nicht Strom gleich Strom zu behandeln. Bei der Wasserkraft handelt es sich dank den Speichersystemen grösstenteils um hochwertige Energie. Sie steht besonders in Spitzenzeiten und möglichen Engpässen zur Verfügung. Jede Gesellschaft, die zukünftig Energie anbietet, wird darauf angewiesen sein, nebst billiger Grundlastenergie auch hochwertige Energie zur Abdeckung in Spitzenzeiten zur Verfügung zu haben. Durch geschicktes Einkaufen, durch vertragliche Abmachungen und vor allem durch innovative Angebote wird die Wasserkraft ihre Spitzentechnologie auch kostenmässig ohne Verluste anbieten können. Dazu braucht es ein Umdenken. Natürlich wird dies nicht ohne Managementleistungen über die Bühne gehen, natürlich braucht es dafür einen Lernprozess. Diesem Aspekt wird in diesem Gesetz durch die eben beschlossenen Übergangsbestimmungen Rechnung getragen.

Die wichtigste Voraussetzung für die Liberalisierung sollte nicht die Subventionierung - sprich: Förderabgabe - sein, sondern marktwirtschaftliches Denken, z. B. Angebote an Wirtschaft, Öffentlichkeit und Private; diese Angebote können durchaus differenziert sein. So kann ich mir z. B. vorstellen, dass Verbraucher in Industrie und Gewerbe, bei denen die Lieferbereitschaft an oberster Stelle steht und der Energiepreis kein starker und einschränkender Kalkulationsfaktor ist, durchaus bereit sein werden, saubere Energie, d. h. Strom aus einheimischer Wasserkraft, zu beziehen. Aber auch private Bezüger werden bereit sein, unterschiedliche Preise zu bezahlen, wenn sie sicher sind, dass die Energie sauber hergestellt wird.

Schauen Sie sich den liberalisierten Telekommunikationsmarkt an: Was innerhalb von ein bis zwei Jahren auf diesem Markt passiert ist, war doch völlig unvorstellbar. Sie können über das gleiche Netz die verschiedensten Anbieter berücksichtigen. Genau gleich muss es auch im Energiemarkt zugehen; ich bin überzeugt, dass nicht Subventionen das richtige Mittel sind, um den wirtschaftlichen Druck auf die Gesellschaften zu erhöhen.

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Nur mit wettbewerbsrelevanten Massnahmen wird das Problem der nicht amortisierbaren Investitionen gelöst werden können. Damit eine gewisse Abfederung für Grenzfälle und kurzfristige Engpässe möglich wird, kann jedoch mit Artikel 25ter eine Darlehensmöglichkeit eingebaut werden. Im Gegensatz zum Minderheitsantrag Baumberger stelle ich jedoch die Forderung nach einer klar definierten Rückzahlung, indem eine verbindliche Zeitdauer der Amortisation oder Rückzahlbarkeit der Darlehen, z. B. 25 Jahre, genannt wird. Damit wird sichergestellt, dass die Werke nur dann Gebrauch von dieser Möglichkeit machen, wenn es unbedingt nötig ist. Ich denke, dann spielt es auch keine Rolle, wenn die Kernkraftwerke eingeschlossen werden. Ich habe immer gehört, dieser Artikel habe keine Chance, wenn die Kernkraftwerke mit einbezogen würden. Aber indem man die Darlehen und Darlehenszinsen definitiv zurückzahlen muss und eine maximale Laufzeit vorgibt, ist dieser Umstand nicht mehr relevant.

Ich bitte Sie deshalb dringend, diese Formulierung des letzten Satzes des Minderheitsantrages anzunehmen. Da wir Erstrat sind, meine ich, dass wir die genaue Formulierung und vor allem auch die Laufzeit dem Ständerat nochmals zu überlegen geben können. Unser Rat wird sich dann nochmals damit befassen können.

Jedenfalls bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.