Würth Benedikt · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für den Antrag zur Annahme der Motion. Mit meinem Vorstoss habe ich die Submissionspraxis der öffentlichen Unternehmen im Fokus, also von Swisscom, Skyguide, SBB usw. Öffentliche Unternehmen verfolgen definitionsgemäss auch ein öffentliches Interesse. Sie sind in der Schweiz ein wichtiger volkswirtschaftlicher Faktor. Sehr oft sind öffentliche Unternehmen auch für das klaglose Funktionieren kritischer Infrastrukturen zuständig; ich denke beispielsweise an den Strombereich. Entsprechend sensibel ist auch die Lieferantenauswahl dieser Unternehmen. Hier greift das Submissionsrecht, das wir vor Kurzem revidiert haben. Zwei Punkte sind relevant:

1.[NB]Wir wollen weiterhin natürlich die Verpflichtungen der Schweiz im internationalen Rahmen beachten, das ist klar. Diese Motion ist kein Verstoss gegen unsere Verpflichtungen.

2.[NB]Man soll trotzdem den vorhandenen Spielraum ausschöpfen, indem man Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten explizit neu berücksichtigt. Das ist rechtlich zulässig, weil der massgebliche Artikel 21 des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen bei den Zuschlagskriterien keine abschliessende Aufzählung vorsieht. Natürlich, da mache ich keinen Hehl daraus, können wir damit auch einen Beitrag zur Stärkung des Werkplatzes Schweiz leisten, der eben für diese Sicherheit und Verlässlichkeit steht. Das Submissionsvolumen der öffentlichen Unternehmen des Bundes ist erheblich, milliardenschwer. Nutzen wir den zulässigen Spielraum für unsere Zulieferbetriebe und einheimischen Unternehmen. Wie Sie in der Motion gesehen haben, beantrage ich nicht eine Änderung des Gesetzes, sondern dass der Bundesrat über sein Instrumentarium der Eignerstrategien darauf hinwirkt, dass dieses Kriterium inskünftig beachtet wird.

Ich danke Ihnen für die Annahme dieser Motion.