Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Das ist der neue Sport. Wahrscheinlich ist es das Entlastungsventil unseres Parlamentes, diese Vorstösse an die Kommissionen weiterzugeben. Das ist auch gut so. Ich werde diesem Ordnungsantrag bei dieser Motion zustimmen. Wieso? Ich verlange einen unabhängigen Staatsfonds, und ich verlange einen Einbezug der Schweizerischen Nationalbank in diesen Staatsfonds.

Am Anfang, wenn Sie so eine Motion einreichen, haben Sie das Gefühl, Sie seien ein Exot, bis dann selbst Leute wie Herr Jean-Pierre Danthine, ehemaliger Vizepräsident der Nationalbank, auch mit einem Investitionsfonds auffahren und aufzeigen, was alles möglich wäre und was auch sinnvoll wäre in der Schweiz. Ich bin der Meinung, dass dieses Parlament, unser Rat, sich mit dieser Motion, allenfalls abgeändert, in einer anderen Form, befassen muss. Die Politik der Schweizerischen Nationalbank wird so nicht mehr weitergehen können. Es braucht nur einen Blick in ihre Bilanz, es braucht nur einen Blick in die Aktivitäten der Nationalbank in diesem Jahr, dann wissen Sie, dass wir wenigstens einen Teil dieser Liquidität auch im Inland unserer Wirtschaft, unserer Konjunktur zuführen müssen - immer unter Beachtung der Unabhängigkeit dieses Instituts, das wir schätzen und das wir sicherlich auch genügend würdigen; aber so wird es nicht weitergehen können.

Ich bin froh, wenn Sie diesem Ordnungsantrag zustimmen, dann können wir uns in der Kommission darüber unterhalten, wie man solche Vorschläge, wie sie z. B. Herr Jean-Pierre Danthine und seine Professoren von der EPFL auf den Tisch gelegt haben, sinnvoll umsetzen könnte.