Graf Maya · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Ich möchte Ihnen beantragen, auf dieses Geschäft einzutreten und nicht, wie es jetzt mein Kollege Fässler angemerkt hat, die Schlaufe über den Nationalrat zu machen. Das hat auch etwas damit zu tun, dass wir gerade unsere Arbeit hier im Geschäftsprüfungsbereich selbst, eigenständig und fundiert tun wollen.

Wenn wir das Geschäft zurück an unsere Kommission schicken, haben wir Gewähr, dass wir das nächste Mal auch inhaltlich auf das Geschäft eintreten können. Indem wir die Vorlage Artikel um Artikel miteinander behandeln, können wir am Schluss wirklich entscheiden, ob wir diese ausserordentliche Aufsichtsdelegation wollen oder nicht. Heute können wir darüber ja gar nicht beschliessen, sondern wir beschliessen nur, ob wir uns damit überhaupt befassen wollen oder nicht.

Ich möchte Ihnen noch aus einem ganz wichtigen Grund, aus einem inhaltlichen Grund beantragen, dass wir diese Arbeit noch einmal machen und dann fundiert darüber entscheiden. Der Hauptvorwurf ist ja, dass damit die parlamentarische Untersuchungskommission verhindert würde respektive es dieses Instrument ja schon gebe. Nun ist die Realität so, dass die letzte PUK vor 25 Jahren eingesetzt wurde. Wie Frau Kollegin Z'graggen gesagt hat, ist das ja ein erfreuliches Resultat. Aber es täuscht darüber hinweg, das wissen auch die Mitglieder des Ständerates, die schon länger im Rat sind, dass wir in diesen 25 Jahren verschiedene Vorkommnisse in der Bundesverwaltung hatten, die einer ganz sachgerechten, tiefen, umfassenden Untersuchung bedurften.

Ich möchte hier erinnern an die Korruptionsaffäre im SECO, das fehlgeschlagene IT-Projekt Mistra, die Vorwürfe der Begünstigung im Bundesamt für Strassen, Probleme bei der Zentralen Ausgleichsstelle der AHV, das gescheiterte Informatikprojekt Insieme, die Hochseeschifffahrt-Bürgschaften oder, zuletzt, die Sistierung von Bodluv: All diese Affären haben für Schlagzeilen gesorgt. Und was konnten wir als Geschäftsprüfungskommissionen machen? Wir hatten die Informationsrechte nicht, die eine PUK hat. Wir mussten trotzdem verwaltungsübergreifend arbeiten. Bei der Hochseeschifffahrt mussten wir eine Arbeitsgruppe einsetzen. Eine Arbeitsgruppe ist richtig, weil dort die zuständigen Subkommissionen schon dabei sind, auch diejenigen, die das Fachwissen mitbringen, aber sie hat nicht die gleichen Instrumente in der Hand, um auch an vertrauliche respektive geheime Dokumente zu kommen. So kann die Oberaufsicht ihre Arbeit nicht in dem Umfang wahrnehmen, wie es bei diesen sehr heiklen Vorkommnissen wichtig wäre.

Das war auch die Intention des damaligen Nationalrates Rudolf Joder, des damaligen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission, als er diese parlamentarische Initiative 2015 einreichte. Die Vorlage hat dann nach vielen Abklärungen den langen Weg über den Nationalrat gemacht und wurde dort mit 172 zu 25 Stimmen angenommen.

Daher möchte ich Sie jetzt wirklich bitten, dass wir eintreten, dass wir in unserer Kommission noch einmal Artikel für Artikel eine zweite Lesung machen, dass wir Ihnen das Resultat vorlegen und dass Sie dann in Kenntnis der Diskussion bei allen Artikeln, wir wollen ja nicht in die Details gehen, welche neuen Instrumente hier wie möglich sind, auch in Bezug auf [PAGE 989] den Bundesrat, die Gelegenheit haben, darüber zu entscheiden. Das Geschäft sollte nicht mit Nichteintreten wieder an den Nationalrat zurückgehen.