Jans Beat · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt diesen Einigungsentscheid. Er war salomonisch. Wir sind in einem Punkt dem Ständerat entgegengekommen, in einem Punkt dem Nationalrat, und in der dritten Differenz haben wir eine Mittellösung gefunden - ein fairer, sauberer Ausgleich.

Ich möchte hier die Gelegenheit nutzen zu danken, dass wir es geschafft haben, dieses Gesetz jetzt noch unter Dach und Fach zu bringen. Ich danke erstens den Mitarbeitenden der Verwaltung. Die haben Unglaubliches geliefert, unzählige Berichte verfasst. Wir haben sie nicht geschont. Sie haben Nachtschichten eingelegt und mit dazu beigetragen, dass wir jetzt eine solide Lösung haben. Zweitens möchte ich den anderen Fraktionen danken, die zum Teil auch ihre Positionen geändert haben. Das haben wir zum Teil auch gemacht, um Lösungen zu finden.

Ich finde, dieses Gesetz ist der Beweis dafür, dass die parlamentarische Demokratie in der Schweiz funktioniert, dass wir Lösungen hinkriegen, weil wir es wollen. In diesem Sinn möchte ich auch der Freude Ausdruck geben, dass das jetzt gelungen ist, nachdem wir das Gesetz im ersten Umgang ablehnen mussten. Ich freue mich, dass wir jetzt ein Gesetz haben, hinter dem viele stehen können.

Ich möchte hier klar zum Ausdruck bringen, dass die sozialdemokratische Fraktion dieses Gesetz überzeugt gegen das Referendum vertreten wird, und zwar einerseits, weil es einen ganz wichtigen Schritt dazu beiträgt, dass die Schweiz klimafreundlicher wird und ihren Teil zur Lösung dieser unglaublich wichtigen, grossen Herausforderung international leisten kann, andererseits, weil es auch - das ist für uns ganz wichtig - eine grosse Chance für die Schweiz darstellt, ihre Wirtschaft in die Zukunft zu führen.

Mit den Gebäudevorschriften, mit der Flugticketabgabe und mit dem Klimafonds haben wir wichtige Instrumente geschaffen, die es möglich machen, die grosse Transformation, die nötig ist, um das Klimaproblem in Zukunft in den Griff zu bekommen, zu meistern.

In diesem Sinne sagt die SP-Fraktion Ja zu diesem Gesetz und dankt Ihnen für die Zusammenarbeit.