Würth Benedikt · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass die Unterstützung dieser Motion mehrheitlich klar ist. Die Frage ist mehr, wie die aktuelle Situation zu interpretieren ist. Ich unterstütze diese Motion auch, mache aber eine etwas andere Interpretation der aktuellen Situation als Kollegin Mazzone.

Es wurde gesagt, wir haben 2015 im Bereich der Migrations- und Asylsituation in der Schweiz ein einschneidendes Erlebnis gehabt. Es wurde gesagt, wir hätten aus dieser Situation auch Lehren ziehen müssen. Ich war damals noch in der Regierung des Kantons St. Gallen. Damals war die Situation so, dass die Balkanroute die Hauptwanderungsroute und der Druck auf unsere Ostgrenze enorm war. Die Leute standen am Bahnhof Buchs, wir mussten Planungen für Feldlazarette usw. machen. Mit dem Bund wurde evaluiert, ob man eine ausserordentliche Lage ausrufen muss, die ganze Situation war hochkritisch.

Bund und Kantone haben daraus gelernt. Wir haben eine Asylreform mit einer Beschleunigung der Verfahren gemacht. Wir haben nun insbesondere eine bessere Kapazitätsplanung und eine bessere Abstimmung der Ebenen Bund und Kantone gemacht. Dieser Punkt ist natürlich schon wichtig. Man kann nicht sagen, wir haben jetzt freie Kapazitäten, also machen wir jetzt wegen freier Kapazitäten Sonderefforts. Wir haben auf diesem Planeten leider Millionen von Menschen auf der Flucht. Wir können mit diesem Argument schlussendlich keine Asylpolitik oder Aufnahmepolitik machen, weil es eben auch diese Vorhaltekapazitäten für den Fall braucht, dass wir wieder eine solche kritische Situation haben wie eben jene von 2015, die ich vorhin skizziert habe. Wir haben drittens die Führungsstrukturen zwischen Bund und Kantonen optimiert, das ist ganz wichtig. Wenn die Lage besonders kritisch, ausserordentlich wird, dann müssen wir bessere Führungsmittel haben. Auch dies wurde angepasst.

Ihre für das EJPD zuständige Subkommission der Finanzkommission - Kollege Knecht, Kollege Zanetti und ich - hat sich erst gerade kürzlich mit dem Thema befasst. Sie hat das Empfangs- und Verfahrenszentrum hier in Bern besichtigt. Sie hat auch den ganzen Prozess angeschaut, wie das jetzt in der Praxis funktioniert. Ich muss Ihnen sagen, wir haben einen sehr guten Eindruck von den Strukturen, von den Prozessen und auch von den Leuten erhalten, die dort tätig sind. Ich möchte einfach davor warnen, dass wir diesen Weg jetzt leichtfertig wieder verlassen.

Die Schweiz ist in Europa solidarisch, das möchte ich festhalten. Unsere Hilfs- und Integrationsleistung ist heute und war auch in den vergangenen Jahren erheblich. Die Schweiz kann in dieser sehr heiklen Frage auch nicht einfach komplett einen Alleingang machen. Das geht nicht, das ist auch ein Lerneffekt aus 2015. Die Schweiz ist solidarisch. Die Frage ist einfach, wo wir diese Solidarität fokussieren wollen, wo wir die Kräfte in dieser Solidaritätsanstrengung bündeln wollen. Ich glaube, es ist eben doch richtig, trotz aller Kritik aus Städten und insbesondere aus verschiedenen Lagern, dass wir konsequent die Hilfe vor Ort verstärken und ausbauen. Es ist richtig, dass wir dort versuchen, möglichst rasch diese humanitären Probleme zu entschärfen und zu lösen. Ich bin der Meinung, es ist wichtig, dass der Bundesrat hier trotz der Emotionalität, trotz der Tragik nüchtern die richtigen Schlüsse zieht und eben die Lerneffekte aus den Ereignissen von 2015 nicht vergisst.

In diesem Sinne bin ich für Annahme der Motion, aber mache in Bezug auf die aktuellen Ereignisse, die wir in Griechenland haben, eine andere Interpretation, als dies vorhin gemacht wurde.