Keller-Sutter Karin · Bundesrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich nehme gerne noch kurz Stellung zu Ihrer Frage. Ich muss Ihnen sagen, Frau Ständerätin: Ich bin persönlich gegen weitere Grenzschliessungen, und ich gehe davon aus, dass das auch im Bundesrat so gesehen wird.

Grenzschliessungen waren halt aufgrund der Lage damals und der Erfahrungen, die wir gemacht hatten, notwendig. Der Bundesrat musste die Mobilität einschränken, auch jene der ausländischen Personen. Nachdem wir in der Schweiz immer gesagt haben: "Bleiben Sie zuhause!", und man die Mobilität auch in der Schweiz eingeschränkt hatte, konnte man ja nicht einfach alle Grenzübertritte weiterhin erlauben. Es war, finde ich, insgesamt eine lehrreiche Erfahrung, aber aus meiner persönlichen Sicht nicht eine gute.

Was die Grenzregionen anbelangt, hat der Bundesrat ja auch gesagt, dass in den Grenzregionen keine Quarantänevorschriften angewendet werden. Wir sind selbstverständlich auch in Kontakt mit anderen Regierungen; ich habe vorhin Horst Seehofer zitiert. Er hat mir im Juli zugesichert, er wolle keine Grenzschliessungen mehr. Am vergangenen Freitag war der österreichische Bundeskanzler Kurz hier in Bern. Ich konnte auch mit ihm darüber sprechen. Er will auch keine Grenzschliessungen mehr. Eigentlich will das niemand mehr. Was man nicht ganz ausschliessen kann, sind natürlich einfach einschränkende Bedingungen.

Jetzt verfolge ich, welche Staaten uns auf eine Risikoliste setzen - darauf haben wir natürlich keinen Einfluss. Das machen wir ja auch, gestützt auf die Fallzahlen in den jeweiligen Staaten. Das sind aber nicht Grenzschliessungen, sondern das sind einfach Einreisevorschriften, die es zu beachten gilt. Ich gehe also davon aus, dass wir jetzt in einer Art New Normal leben, das heisst also, dass wir in einer Situation leben, in der wir mit der Pandemie halt einfach umgehen müssen. Es will auch niemand mehr einen Lockdown, es will niemand mehr Grenzschliessungen. Aber das bedingt, dass wir einfach auch eigenverantwortlich handeln, dass wir weiterhin die Hygiene- und Abstandsvorschriften einhalten und versuchen, die Situation so weit wie möglich zu kontrollieren. Aber ich glaube, wir sind hier ansonsten auf der gleichen Linie.