Rieder Beat · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Man sollte tunlichst auch knappe Entscheide akzeptieren - das mache natürlich auch ich. Aber ich möchte zu diesem Entscheid doch zwei, drei Bemerkungen machen. Es war dieser Rat, der in der letzten Legislatur die Fahrlässigkeit im Nebenstrafrecht mehrfach gestrichen hat. Man ist nun von dieser kleinen, kurzen Tradition abgewichen. Es gibt kein Zurück: Eine Gesamtschau, wie Herr Kollege Müller das erwähnt hat, wird es zum Ersten im Nebenstrafrecht nie geben. Es geht um Hunderte von Gesetzen und Hunderte von Fahrlässigkeitsbestimmungen. Das möchte ich hier klarstellen.

Zum Zweiten möchte ich anmerken, dass es schon ein wenig bizarr gewesen ist, dass der Präsident jenes Rates, der dieses Gesetz in der ersten Lesung versenkt hat, hier den Stichentscheid geben konnte.

Weiter ist auch bizarr, dass wir hier im CO2-Gesetz die Fahrlässigkeit bestrafen, während auf dem Bundesplatz die Klimajugend vorsätzliche Tatbegehungen vornimmt, die wir durchaus manchmal tolerieren. Aber das ist die Geschichte der Politik. In diesem Sinne: Wir werden sehen, ob das diesem Gesetz in Zukunft guttun wird.