Michel Matthias · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich votiere für die Minderheit, für den Bundesrat, für Eintreten. Wir haben jetzt zwei ehemalige kantonale Finanzdirektoren gehört, auch meinen Kollegen Peter Hegglin. Ich mag mich erinnern - und ich habe lange mit ihm zusammengearbeitet und das auch geschätzt -, dass er als Zuger Finanzdirektor jeweils, wenn es in Zug um Entlastungen der Unternehmen oder auch des Mittelstandes ging, eine sehr dynamische und zukunftsweisende Finanzpolitik vertreten hat. Ich habe das auch geschätzt, und ich glaube, Peter, wir haben auch die Erfahrung gemacht, dass diese Entlastungen jeweils Investitionen in die Zukunft waren. Ich glaube, das waren auch jeweils deine Worte. Ich glaube, wir haben in Zug damit gute Erfahrungen gemacht. Ich war zwölf Jahre lang Volkswirtschaftsdirektor, er mehr als zwölf Jahre lang Finanzdirektor. Wir haben dort am gleichen Strick [PAGE 1009] gezogen, und ich glaube, das ist aufgegangen. Daher ist das, was wir hier tun, eben eine weitere Investition in die Zukunft.

Zur Refinanzierung: Ich meine - so lese ich das in der Botschaft -, dass die gesamtwirtschaftlichen positiven Effekte jährlich 860 Millionen Franken ausmachen. Die Refinanzierung ist für mich eben, dass die Unternehmen, die hier entlastet werden, über Jahre und Jahrzehnte in der Schweiz ein Auskommen haben, produktiv bleiben, innovativ bleiben und Steuern bezahlen werden. Das ist die Refinanzierung. Es geht nicht um eine "aide". Es ist nicht eine Unterstützungsmassnahme, sondern eine Entlastungsmassnahme - das vielleicht noch zu Kollege Juillard.

Jetzt zur Argumentation mit Covid-19: Ich glaube, diese Argumentation war ja vor allem von Kollege Hegglin getrieben. Ich glaube, das dürfen wir nicht vermischen. Auch in anderen Vorlagen, die wir in diesem Rat hatten - bei der Kultur, bei Investitionen in Forschung und Innovation -, haben wir eben nicht dort den Hebel angesetzt und gesagt, okay, wegen Covid-19 dürfen wir jetzt nicht investieren, im Gegenteil. Diese Vorlage des Bundesrates stammt vom November 2019. Ja, Covid-19 kannte man damals nicht einmal vom Namen her. Das war und ist aber nach wie vor der Weg der Tugend. Diesen Weg jetzt wegen Covid-19 zu verlassen, ist gerade das Falsche. Meine Antwort ist gerade, diesen Weg weiterzugehen und diejenigen, die in diesem Land wirtschaften, mit guten Rahmenbedingungen wirtschaften zu lassen. Das ist für mich die langfristige Optik.

Ich bitte Sie, diese Optik auch einzunehmen und hier der Minderheit zu folgen.