AB 270123

Wortprotokoll

Die Armee war dieses Jahr sehr präsent, und die Wahrnehmung, auch in der Bevölkerung, war sehr gross - auf der einen Seite mit der Teilmobilmachung im Frühjahr während des Lockdowns und in den letzten Wochen mit der Abstimmung zu den Kampfjets. Dabei haben wir vielfältige Diskussionen zur Sicherheit und zu den Finanzen geführt. Spannend waren jeweils die unterschiedlichen Auffassungen, wie man die Sicherheit der Schweiz mit der Armee gewährleisten will. Da hört man alles - von der Rückkehr zur Armee 61 bis hin zur Aufgabe der Wehrpflicht und zum Ersatz der Armee durch den Zivildienst. Ob und wie dann die Sicherheit gewährleistet werden könnte und ob wir den heutigen Bedrohungslagen gerecht würden, war bei diesen Diskussionen oft Nebensache.

In den kommenden Jahren werden wir viele ganz unterschiedliche sicherheitsrelevante Herausforderungen zu bewältigen haben. Auf der einen Seite sind wir mit der neuen Bedrohungslage konfrontiert, auf der anderen Seite müssen wir uns bewusst sein, dass wir Investitionen in unsere Sicherheit tätigen müssen. Die sicherheitspolitische Lage in Europa war auch schon stabiler, und viele Armeen innerhalb Europas rüsten auf; dies müssen wir bei unseren Beschaffungen und auch bei der Finanzierung der Armee berücksichtigen. Die Prävention gegen Terrorismus muss vermehrt in der internationalen Zusammenarbeit gewährleistet werden, und nur durch Austausch möglichst vieler Daten und auch Kompetenzen, wie wir dies in dieser Frage zum Beispiel dem Nachrichtendienst zugestehen können, können wir hier Erfolge anstreben. Sie alle erhalten auch immer wieder viele unterschriebene Zuschriften von vielen ehemaligen Aktiven der Armee. Schade, diskutieren sie nicht mit uns oder zumindest mit der Führung des VBS und lassen sich über die heutige Sicherheitslage informieren. In der Sicherheitspolitischen Kommission haben wir diesen Austausch regelmässig. Daher sind wir uns auch der verschiedenen Herausforderungen bewusst, und ich staune, dass dies einigen Parteien immer noch nicht bewusst ist.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt diese Armeebotschaft und ist für Eintreten auf alle Beschlüsse.

Den Rückweisungsantrag der Minderheit Schlatter lehnen wir ab, denn er entspricht nicht der Kompetenz der heutigen Armee. Ja, Corona und Pandemie waren noch kein Thema beim Erarbeiten dieser Botschaft. Aber ich finde es trotzdem spannend, wenn eine Partei, die die Armee grundsätzlich abschaffen will, der Armee sagt, was sie machen soll und wo sie investieren soll. Cyberangriffe und ebenfalls Terroranschläge sind Bedrohungen, aber die Armee kann ihren Fokus nicht nur auf diese Bedrohungen ausrichten. Zudem arbeitet sie schon sehr viel in diesen Bereichen. Allein der Cyberlehrgang, der in den vergangenen Jahren aufgebaut wurde, zeigt, dass die Armee handelt und sich den neuen Bedrohungslagen anpasst.

Der Rückweisungsantrag der Minderheit Seiler Graf zum Bundesbeschluss 1 will den Zahlungsrahmen für die kommenden vier Jahre kürzen und anders gewichten. Das VBS legt uns den aktuellen Zahlungsrahmen vor, der für die verlässliche Planung der kommenden vier Jahre gebraucht wird. Aus diesem Grund lehnen wir diesen Rückweisungsantrag ab, ganz besonders auch, weil wir die Armee nicht mit fehlenden finanziellen Mitteln schwächen wollen.

Die Mitte-Fraktion unterstützt eine Armee, die in Krisen zur Stelle ist und die Sicherheit der Schweiz gewährleisten kann. Dazu brauchen wir diese Botschaft, und dazu brauchen wir die Mittel, die in dieser Botschaft gefordert werden. Nur so kann die Armee ihren Auftrag der Verfassung auch in Zukunft erfüllen.

Ich äussere mich hier direkt noch zu Block 1 und werde nachher bei diesem Block auf eine Wortmeldung verzichten. Mit dem Zahlungsrahmen 2021-2024 legen wir für die kommenden vier Jahre den Grundstein, damit die Armee verlässlich planen kann. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP unterstützt diesen Betrag von 21,1 Milliarden Franken für diese vier Jahre. Verglichen mit anderen Departementen geht die Armee immer noch sehr haushälterisch mit dem Geld des Staates um. Wenn ich die Anträge der Finanzkommission und der SiK zu diesem Zahlungsrahmen anschaue, kommt es mir wie ein Basar vor. Die Summe einfach nach Belieben zu kürzen, ist unverantwortlich, denn das VBS hat die Finanzplanung über mehrere Jahre gemacht und ist auf dieses Geld angewiesen, um die Anschaffungen zu machen und die Kompetenzen, die auch von den linken Parteien gefordert werden, zu erhalten.

Ich bitte Sie daher, alle diese Minderheitsanträge abzulehnen und bei Block 1 der Mehrheit der Kommission zu folgen.