Hurter Thomas · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen: Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, bei allen Bundesbeschlüssen bei der Mehrheit zu bleiben und die Minderheitsanträge abzulehnen.

Erlauben Sie mir zwei, drei Bemerkungen zu diesen Minderheitsanträgen, vor allem auch zur gerade vorgebrachten Minderheit.

Zuerst zur Minderheit Fridez zu Artikel 2 im Bundesbeschluss 2 über das Rüstungsprogramm, die das Geld für die Schützenpanzer nicht sprechen möchte. Ich möchte Sie daran erinnern, dass diese Fahrzeuge in einer ersten Tranche im Jahr 2000 beschafft worden sind, dass man dann auf die zweite Tranche verzichtet hat und es jetzt darum geht, das bis 2040 weiterzuführen. Sie haben es in der Debatte vorhin bereits besprochen; es geht um einige Investitionen, und das gibt uns auch die Möglichkeit, diese Investitionsplanung in der Zukunft zu machen. Es gibt uns auch die Möglichkeit zu sehen, was technisch allenfalls in zwanzig Jahren möglich ist. Ich möchte hier noch einmal erwähnen: Niemand weiss, was in diesen zwanzig Jahren passiert, und diese Geräte sind dazu da, um unsere Truppe zu deplatzieren und zu schützen. Ich glaube, das Einzige, was wir alle hier wissen, ist, dass wir nicht wissen, was in den nächsten zwanzig Jahren passiert. Das muss man eben immer wieder sagen.

Ich bitte Sie, die Minderheit Fridez abzulehnen.

Dann noch eine kleine Bemerkung zu der Minderheit Weichelt-Picard, die bei Florako die Mittel kürzen will. Ich war etwas erstaunt, dass die sozialdemokratische Fraktion diesen Antrag auch unterstützt hat. Die sozialdemokratische Fraktion stellt sich ja hier in diesen Debatten als grosse Armeeunterstützerin hin; es heisst, Luftpolizeidienst müsse gemacht werden. Doch dann will man bei der Luftüberwachung, bei Florako, kürzen. Das ist also dann definitiv nicht konsequent! Die einzige Konsequenz ist vielleicht, dass Sie eben tatsächlich für die Abschaffung der Armee sind.

Dann zum Einzelantrag Seiler Graf, der beim Bundesbeschluss 2 über das Rüstungsprogramm will, dass in der Telekommunikation Mittel gestrichen werden, wegen dieser Firmengeschichte, die die Frau Bundesrätin bereits ausgeführt hat. Sie wissen alle, dass Kommunikation und Daten in der Zukunft und auch heute schon sehr, sehr wichtig sind. Wenn wir gerade dort die Gelder nicht sprechen, dann kann diese Armee nicht mehr weiter geführt werden. Das ist ein ganz wichtiges Führungstool.

Ich bin schon etwas erstaunt: In der Kommission kam niemand damit, es gibt auch keine Alternative. Bitte sprechen Sie also auch hier das Geld, respektive bleiben Sie bei der Mehrheit.

Noch zur Munition: Hier hat jemand gesagt - ich glaube, es war die Vorrednerin, Frau Roth, Sie haben gesagt: "Das ist [PAGE 1809] halt ein alter Zopf." Ich sage Ihnen etwas: Mit einer Waffe zu trainieren, ist definitiv kein alter Zopf. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, ich bin sogar froh, wenn die Fachleute mit diesen Geräten trainiert haben, und dafür benötigen sie auch Munition. Das ist definitiv kein alter Zopf.

Dann noch zur Minderheit Graf-Litscher betreffend die Immobilien mit den Sonnenkollektoren: Ich glaube, das hat auch die Frau Bundesrätin in der Kommission mehrmals ausgeführt. Dieses Departement ist nun wirklich immer wieder darauf bedacht, im Bereich Energie usw. alles Mögliche zu tun. Ich mag mich erinnern: Wir waren in Emmen, haben das angeschaut, Sie haben Anträge gestellt, und Sie mögen sich vielleicht noch erinnern, warum gewisse Dinge nicht durchgekommen sind - weil wir Denkmalschutz haben. Vielleicht müssten Sie sich dort etwas mehr engagieren, damit wir vielleicht den Denkmalschutz etwas lockern können. Dann könnten wir auch beim Immobilienbereich etwas zulegen.

Bitte bleiben Sie bei der Mehrheit, und lehnen Sie die Minderheitsanträge ab.