AB 270196

Wortprotokoll

Bei diesen Anträgen möchten wir Ihnen beliebt machen, immer die Mehrheit zu unterstützen.

Den Einzelantrag Seiler Graf lehnen wir ab. Dieser Antrag lag der Kommission nicht vor, und bei Abklärungen im VBS haben wir erfahren, dass die Firma Elbit schon 2019 kommuniziert hat, dass sie auf die Herstellung von Streumunition verzichtet - und ich glaube da dem VBS. Ich denke nicht, dass das VBS uns unrichtige Angaben macht.

Die Kürzung der Verpflichtungskredite beim Ersatz des Führungssystems Florako sowie die Kürzung bei der Verlängerung der Nutzungsdauer des Schützenpanzers 2000 lehnen wir ebenfalls ab. Wir bitten Sie, hier der Mehrheit zu folgen. Wir werden neue Herausforderungen haben, vor allem in unseren überbauten Gegenden, und wir werden vermehrt mit hybriden Bedrohungen gefordert sein. Da ist der Einsatz vor allem des Schützenpanzers richtig.

Beim Bundesbeschluss 3 bitten wir Sie ebenfalls, immer der Mehrheit zu folgen und die Minderheiten abzulehnen. Ich weiss nicht, ob ich Frau Weichelt richtig verstanden habe: Sie hat gesagt, über vier Jahre sei das eine Kreditkürzung von 83 Millionen Franken. Frau Weichelt, wir sprechen diesen Bundesbeschluss nur für ein Jahr; es ist nur der Bundesbeschluss 1, der vier Jahre betrifft. Es wäre also verheerend, wenn wir hier einfach alles so kürzen würden!

Frau Roth fordert mit dem Antrag ihrer Minderheit II zu Artikel 2c, dass die Schiessvereine weniger unterstützt werden, keine Gratisabgabe der Munition mehr möglich ist und keine verbilligte Munition mehr abgegeben werden kann. Die Schiessvereine leisten neben dem Schiesssport eine wesentliche Ausbildung, auch für die Schützen, die wiederum in die Armee gehen und Militärdienst leisten. Vor allem wird auch das obligatorische Schiessen über die Schiessvereine abgewickelt. Solange dies noch so ist, so lange unterstützen wir auch die Schiessvereine: Dazu stehen wir.

Beim Bundesbeschluss 5 über das Immobilienprogramm bitten wir Sie, keine Kürzungen bei den Investitionen vorzunehmen und daher den Minderheitsantrag aus der Finanzkommission abzulehnen.

Ebenfalls bitten wir Sie, den Minderheitsantrag Graf-Litscher abzulehnen. Frau Graf-Litscher fordert explizit, dass man sich auf Sonnenkollektoren und Fotovoltaikanlagen fokussiert. Da sind wir einverstanden. Mit der Zustimmung zu dieser Minderheit zementieren wir aber, dass wir nur dies explizit machen. Wir möchten aber zum Beispiel auch für Holzheizungen oder Erdsonden offen sein. Dies alles soll ebenfalls Platz haben. Darum möchten wir diesen Minderheitsantrag so nicht in diesem Programm haben.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird bei diesen Bundesbeschlüssen die Mehrheit unterstützen und somit der Armee auch die Planungssicherheit zugestehen.