Leuenberger Ernst · Ständerat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Herr Schmid hat Verständnis dafür, dass ich keinen Eid ablege. Ich habe auch in diesem Rat das Gelübde abgelegt. Aber wenn Ihnen das genügt - es ist ja einem Eid gleichwertig -, dann will ich gerne festhalten, dass alle Kommissionsmitglieder den Wortlaut dieser Richtlinie in ihren Akten haben. Ein Kommissionspräsident geht immer davon aus, dass die Akten gründlich studiert worden sind. Um sich zu vergewissern, dass [PAGE 707] das auch erfolgt ist, schaut er jeweils nach, ob auch in allen Akten irgendwelche Passagen angestrichen sind. Das ist immerhin ein gewisses Indiz dafür, dass sie bearbeitet worden sind. So viel zur ersten Frage.

Zum ersten Teil der zweiten Frage muss ich Ihnen gestehen: Ich finde, auch in einem Zweikammersystem sollte es so weit wie irgend möglich vermieden werden, dass man Vorlagen beiden Räten in derselben Session zuleitet. Das gefällt mir ebenfalls nicht. Hingegen hat sich die Kommission überzeugen lassen, dass es durchaus auch im Interesse der Inländer wäre, wenn diese gesetzlichen Änderungen am 20. Januar 2003 tatsächlich in Kraft treten könnten, besonders wenn wir uns vorstellen, wie viele Schweizerinnen und Schweizer sich mit Fahrzeugen im Ausland bewegen. Um diesen Leuten diesen Schutz möglichst bald gewähren zu können, haben wir uns relativ pragmatisch auf dieses Verfahren - dem wir ja gar nicht zuzustimmen hatten, denn das haben die Büros der Räte beschlossen -, auf diese "Subito-Beratung", eingelassen; nicht mit Begeisterung, Herr Schmid, das sei gesagt.

Zu Ihrer nächsten, der entscheidenden Frage: Hätte es nicht auch einen anderen Weg gegeben, um den gleichen Effekt zu erzielen? Ich will ehrlich sein: Ich kann diese Frage nicht beantworten. Aber dafür haben wir ja glücklicherweise eine Regierung, die, vielleicht mit Hilfe der tüchtigen Verwaltung, darauf eine Antwort geben kann. Ich würde jetzt - wie das jeweils die Juristen machen - etwas ausweichend antworten und sagen, dass ich keine Anhaltspunkte dafür habe, dass es andere gleichwertige Wege gegeben hätte, die zum gleichen Ziel geführt hätten. Mir ist nur der hier vorliegende Weg bekannt. Darum beantrage ich, diesen Weg zu begehen, es sei denn, man könne mich eines Besseren belehren, denn ich bin ja immer sehr empfänglich.