Müller Damian · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Ich bitte Sie ebenfalls, aus Sicht des Präsidenten der APK-S, diesen Ordnungsantrag Minder abzulehnen. Weshalb?

Wir müssen schon achtgeben, dass wir jetzt, wenn wir sektorielle Themen haben, nicht einen Flaschenhals schaffen und schlussendlich das eine Thema mit dem anderen vermischen. Es geht hier um Forschung und Innovation, was gleichzeitig mit dem Bildungsstandort Schweiz in Verbindung [PAGE 1030] steht, also mit unserer EPFL und der ETH, den Hochschulen. Es geht somit auch um Arbeitsplätze.

Ich habe dem Votum unseres Kollegen Minder einfach nur entnommen, dass es nachher nicht um den Inhalt eines Berichtes geht, sondern dass es ihm darum geht, Zeit zu schinden. Das kann es nicht sein, dass wir mit Manövern hier eine Zeitverzögerung einleiten, um dann schlussendlich etwas für das institutionelle Rahmenabkommen in der Hand zu haben. Sie wissen selber, die Meinungen sind zum Teil gemacht. Ich glaube nicht, dass wir jetzt mit einer Verzögerungstaktik über andere Verknüpfungen dann irgendwo etwas mehr herausholen werden. Die klaren Ereignisse sind auf dem Tisch. Es braucht drei Präzisierungen in diesem Abkommen, und dann gibt es eine innenpolitische Diskussion. Lassen wir uns also jetzt nicht etwas vormachen: Es geht hier wirklich darum, die Bemühungen um den Forschungs- und Bildungsplatz unseres Landes weiterhin voranzutreiben.

Ich bitte Sie, diesem Ordnungsantrag nicht stattzugeben.